(sda) Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 32 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach - darunter auch jene, die wegen der Corona-Pandemie abgebrochenen Frühjahrssession liegen geblieben sind. Es sind dies:

- mit 98 zu 88 Stimmen bei 12 Enthaltungen (Nationalrat) und 29 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) das geänderte Obligationenrecht, das Unternehmen zu Berichterstattungs- und zusätzlich Sorgfaltprüfungspflichten in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien verpflichtet und der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zur Konzernverantwortungsinitiative ist;

- mit 109 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 128 zu 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 27 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen die neue Überbrückungsrente, die verhindern soll, dass ältere Arbeitslose Sozialhilfe beziehen müssen;

- mit 154 zu 23 Stimmen bei 18 Enthaltungen und 42 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen die gesetzliche Verankerung einer Proximity-Tracing-App für das Coronavirus im Epidemiengesetz;

- mit 113 zu 76 Stimmen bei 8 Enthaltungen und 36 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" oder Burka-Initiative zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 104 zu 85 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 35 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung, der indirekte Gegenvorschlag zur Burka-Initiative;

- mit 143 zu 51 Stimmen bei 4 Enthaltungen und 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen das modernisierte Aktienrecht, das Geschlechterrichtwerte für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen bringt und mit dem die Abzocker-Initiative auf Gesetzesstufe umgesetzt wird;

- mit 125 zu 72 Stimmen und 32 zu 13 Stimmender Bundesbeschluss, mit dem das Parlament die Volksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 110 zu 88 Stimmen und 32 zu 13 Stimmen das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, das regelt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen im Ausland gegen sie verhängte Bussen von den Steuern abziehen dürfen;

- mit 198 zu 0 Stimmen und 44 zu 1 Stimme die IV-Revision, die unter anderem ab einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 69 Prozent ein stufenloses Rentensystem bringt sowie frühere Interventionen bei psychisch Kranken, um neue Renten zu vermeiden;

- mit 194 zu 2 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen die Modernisierung des über 100-jährigen Versicherungsvertragsgesetzes, das neu ein 14-tägiges Widerrufsrecht beim Vertragsabschluss enthält;

- mit 122 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 43 zu 2 Stimmen das neue, definitive Regime für die Zulassung von Ärzten und Ärztinnen im Krankenversicherungsgesetz;

- mit 158 zu 27 Stimmen bei 13 Enthaltungen und 37 zu 8 Stimmen das revidierte Enteignungsgesetz, das bei Enteignungen von Kulturland höhere Entschädigungen bringt;

- mit 197 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen die Änderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz, die mehr Spielraum gibt, um die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung zu verlängern;

- mit 196 zu 1 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Gesuchen um Solidaritätsbeiträgen an Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen;

- mit 198 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen Bestimmungen im Güterkontrollgesetz, wonach die Ausfuhr von Spionagesoftware verboten werden kann, wenn Grund zur Annahme besteht, dass sie zur Repression genutzt wird;

- mit 197 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen neue Regeln für internationale Schiedsgerichte im Internationalen Privatrecht;

- mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Änderung im Tierseuchengesetz, mit der die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Tierverkehrsdatenbank gesetzlich verankert wird;

- mit 198 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen;

- mit 147 zu 46 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland;

- mit 143 zu 45 Stimmen bei 10 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Korea;

- mit 143 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine;

- mit 141 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 43 zu 2 Stimmen der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Iran;

- mit 146 zu 40 Stimmen bei 12 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden;

- mit 147 zu 40 Stimmen bei 10 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden;

- mit 146 zu 37 Stimmen bei 15 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen;

- mit 148 zu 31 Stimmen bei 18 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Neuseeland;

- mit 192 zu 6 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen Anpassungen beim automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA);

- mit 143 zu 6 Stimmen bei 49 Enthaltungen und 43 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die gesetzlichen Bestimmungen zur Erfüllung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten;

- mit 196 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen den Bundesbeschluss, der den Bundesrat ermächtigt, das Landwirtschaftsabkommen mit Israel sowie eine Änderung eines Protokolls zum Abkommen der Efta-Staaten mit Israel zu ratifizieren, mit 197 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen den Bundesbeschluss zum Handelsabkommen der Schweiz mit dem Vereinigten Königreich - um die Handelsbeziehungen nach dem Brexit abzusichern - und mit 195 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen den Bundesbeschluss, der den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen mit der Türkei zur Verwendung von Vormaterialien zu ratifizieren.

Mit Ausnahme der Abstimmungsempfehlungen zu den Volksinitiativen unterstehen die Entscheide dem fakultativen Referendum. Mit einem solchen droht die SVP gegen die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose.

Abgelehnt hat der Nationalrat Neuerungen beim Zivildienst. Die Vorlage hätte höhere Hürden für den Wechsel von der Armee zum Zivildienst gebracht. Anlass dazu war die Sorge, dass der Armee die Soldaten ausgehen könnten. Der Nationalrat lehnte die Vorlage mit 103 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab, der Ständerat unterstützte sie mit 33 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen.