Während des Lockdown im Frühjahr brachen die Passagierzahlen in Zügen, Bussen und Trams ein. Die Menschen waren gehalten, im Homeoffice zu arbeiten und auf unnötige Fahrten zu verzichten. Die Fahrpläne waren vorübergehend ausgedünnt. Trotz allmählicher Erholung sind die Frequenzen noch immer tiefer als vor der Krise.
Die Unterstützung für den Ortsverkehr hiess der Ständerat am Montag mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Präsident Stefan Engler (CVP/GR) plädierte namens der Mehrheit der Verkehrskommission für "Opfersymmetrie" und dafür, die Last auf die drei Staatsebenen zu verteilen. Das Drittel, das der Bund beisteuern müsste, würde sich auf etwa 180 Millionen Franken belaufen.
Der Bund stehe in der Verantwortung für dieses äusserste Glied des Transportnetzes, mahnte Olivier Français (FDP/VD) und warnte vor grossen Konsequenzen in den Regionen. Gemäss dem Entscheid des Ständerats muss der Bund einen Drittel der Covid-bedingten Ausfälle des Ortsverkehrs übernehmen.
Die Vorlage hatte das Parlament mit einer Motion bestellt und schon damals auch Hilfen für den Ortsverkehr verlangt. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga verwies jedoch im Rat auf die Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden.
In der Vernehmlassung sei die Unterstützung für den Ortsverkehr zwar gewünscht worden, und doch habe der Bundesrat davon abgesehen, sagte sie. Auch Peter Hegglin (CVP/ZG) hätte nur den regionalen Personenverkehr unterstützen wollen.
"Der Ortsverkehr ist keine Bundesaufgabe", sagte er. Es sei nicht richtig, zu sagen, der Bund sei schuld an den Ausfällen, sondern er habe die Verbote zur Bewältigung der Krise erlassen.