(sda) Der Ständerat hat die Verfassungsänderungen in den Kantonen Thurgau, Glarus und Genf stillschweigend genehmigt. Die Verfassungsänderungen in den Kantonen wurden notwendig, um angenommene Volksinitiativen umzusetzen.

So führt der Kanton Thurgau das Öffentlichkeitsprinzip ein. Das Thurgauer Stimmvolk nahm im vergangenen Jahr eine entsprechende Volksinitiative an. Behörden des Kantons, der politischen Gemeinden und Schulgemeinden werden mit dem Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet, jeder Person Einsicht in die amtlichen Akten zu gewähren.

Im Kanton Glarus dürfen bei Gemeindeversammlungen und der Landsgemeinde neu technische Hilfsmittel eingesetzt werden, um das Mehr zu ermitteln. Ausserdem kommt es zu einer Änderung bei der Finanzpolitik.

Und im Kanton Genf nahm das Stimmvolk 2019 eine Volksinitiative an, die den Gebrauch von Pestiziden einschränkt. Zudem stimmte sie einer Initiative zu, die eine stärkere staatliche Kontrolle des Flughafen Genf vorsieht.

Als nächstes entscheidet der Nationalrat über die Gewährung der kantonalen Verfassungsänderungen.