(sda) Der Ständerat hat am Dienstag Kenntnis genommen vom Bericht der Schweizer Delegation bei der EFTA und dem Europäischen Parlament. Das EU-Parlament habe laufend mehr Kompetenz bekommen und sei zentral geworden im "Gefüge Brüssels", sagte Sprecher Benedikt Würth (CVP/SG). Dies Schweiz tue gut daran, diese Beziehungen zu pflegen.

Die Schweiz verfolge daher die Arbeit aufmerksam. Besonderes Augenmerk liege auf der institutionellen Dynamik des Parlaments und auf den Einflüssen der Entscheide auf die Schweiz, sagte Würth.

Der Ständerat nahm weitere Berichte zu Kenntnis. So berichtete Marco Chiesa (SVP/TI) von der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Bei ihnen stand die Entwicklung in der Ost-Ukraine im Zentrum. Die Delegation habe mehrere Besuche in den Konfliktzonen gemacht.

Im Europarat sorgte Russland mit seinem Rückzug für Unruhe. Ein Thema der Delegation sei aber auch die Freiheit und Gleichheit der Presse gewesen, führte Christan Levrat (SP/FR) aus. Als Vertreter der parlamentarischen Versammlung der Frankophonie berichtete Levrat zudem, dass die Gruppe im vergangenen Jahr angewachsen sei. Sie ermögliche gute Kontakte zum Vertretern auf dem afrikanischen Kontinent.

Im Zentrum der Schweizer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Nato war gemäss Sprecher Werner Salzmann (SVP/BE) die Entwicklung der Lage in Nordmazedonien, Afghanistan und der Aufstieg Chinas. Zudem nahm der Ständerat Kenntnis von den Tätigkeiten der interparlamentarischen Union, der durch die Aussenpolitischen Kommissionen eingesetzten nicht ständigen Delegationen und der Delegation für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten.