(sda) Volksrechte: Völkerrechtliche Verträge, die einer Verfassungsänderung gleichkommen, sollen immer dem Volk unterbreitet werden müssen. Der Ständerat ist einverstanden damit, diese Regel ausdrücklich in der Bundesverfassung zu verankern. Er stimmte einer entsprechenden Vorlage mit 27 zu 12 Stimmen zu. Linke und Grüne wehrten sich vergeblich gegen die Vorlage. Sie sahen einen demokratiepolitischen Rückschritt, höhere Hürden für völkerrechtliche Verträge und keinen Nutzen einer Verfassungsänderung, da es kein Problem gäbe. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Terrorismus: Eine Verschärfung des Strafrechts und neue Möglichkeiten für die Polizei sollen die Terrorbekämpfung stärken. Zwei Vorlagen mit dieser Stossrichtung sind im Parlament auf der Zielgeraden. Bei der Verschärfung des Strafrechts sind sich die Räte allerdings noch nicht ganz einig. Der Ständerat will humanitäre Organisationen ausdrücklich von der Strafbarkeit für die Unterstützung von Terrororganisationen ausnehmen. Zudem setzt er höhere Hürden für die vorzeitige Übermittlung von Informationen an ausländische Strafverfolgungsbehörden. Bereinigt wurde das Gesetz, das der Polizei präventive Massnahmen gegen sogenannte terroristische Gefährder in die Hand gibt.

Brexit: Britinnen und Briten in der Schweiz und Schweizerinnen und Schweizer in Grossbritannien sollen nach dem Brexit ihre Rechte behalten können. Der Ständerat hat einstimmig ein Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien gutgeheissen. Das Abkommen ist eines von sieben Abkommen der sogenannten "Mind the Gap"-Strategie des Bundesrates. Deren Ziel ist es, die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten nach dem Austritt von Grossbritannien aus der EU so weit als möglich zu sichern. Mit dem Abkommen würden Kontinuität und Rechtssicherheit geschaffen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Ständerat. Der Nationalrat hatte der Vorlage bereits zugestimmt.

Markenschutz: Schweizer Produzenten sollen geografische Angaben zu ihren Produkten international einfacher schützen können. Der Ständerat hat als Erstrat einstimmig dem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens zugestimmt. Schweizer Produktnamen wie "Zuger Kirschtorte", "Bündnerfleisch" oder "Tête de Moine" können dank des völkerrechtlichen Vertrags mit einer Registrierung in mehreren Staaten gleichzeitig geschützt werden.

Föderalismus: Der Bund soll sich an der Grundfinanzierung des Kompetenzzentrums für Föderalismus der Kantone in Freiburg beteiligen. Das verlangt das Parlament. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Der Föderalismus sei eine tragende Säule des Bundesstaates, er müsse laufend weiterentwickelt werden, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Die Schweiz stütze auch ihre Entwicklungszusammenarbeit darauf ab. Eine Minderheit und der Bundesrat waren gegen die Motion. Ihrer Meinung nach soll keine einzelne Forschungsinstitution mit Bundessubventionen unterstützt werden.

Strafvollzug: Das Parlament will verhindern, dass gefährliche Straftäter wegen einer Gesetzeslücke auf freien Fuss gesetzt werden müssen. Nach dem Nationalrat auch der Ständerat der Rechtsgrundlage für eine Sicherheitshaft zugestimmt. Diese kann angeordnet werden, wenn ein nachträgliches Verfahren hängig ist, zum Beispiel über die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme. Die Gesetzesänderung ist nötig geworden, nachdem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Schweiz wegen ungenügender gesetzlicher Grundlagen verurteilt hatte.

Sexualdelikte: Der Ständerat lehnt eine Standesinitiative des Kantons Tessin ab, die höhere Strafen für Sexualdelikte verlangt. Grund dafür sind die laufenden Arbeiten am Sexualstrafrecht: Der Ständerat hat vom Bundesrat bereits eine Revision des Sexualstrafrechts bestellt. Dabei geht es neben höheren Strafen auch um die Umschreibung der Straftat der Vergewaltigung. Derzeit arbeitet die Verwaltung an einer Vernehmlassungsvorlage, die die Anliegen der Standesinitiative aufnimmt. Die Vorlage soll nächstes Jahr vom Parlament behandelt werden.

Ausländerrecht: Wie der Nationalrat will auch der Ständerat das Ausländergesetz bezüglich der Erteilung, Verlängerung sowie des Widerrufs von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen nicht weiter verschärfen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen oppositionslos abgeschrieben. Der Grossteil der Forderungen sei durch die 2016 und 2018 in Kraft getretenen Änderungen des Strafrechts respektive des Ausländer- und Integrationsgesetzes erfüllt worden, sagte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR). Die Initiative ist damit vom Tisch.

Kantonsverfassungen: Der Ständerat hat die Verfassungsänderungen der Kantone Thurgau, Glarus und Genf stillschweigend genehmigt. Diese wurden notwendig, um angenommene Volksinitiativen umzusetzen. So führt der Kanton Thurgau das Öffentlichkeitsprinzip ein. Im Kanton Glarus dürfen bei Gemeindeversammlungen und der Landsgemeinde neu technische Hilfsmittel eingesetzt werden und im Kanton Genf nahm das Stimmvolk eine Volksinitiative an, die eine stärkere staatliche Kontrolle des Flughafens Genf vorsieht. Als nächstes entscheidet der Nationalrat über die Gewährung der kantonalen Verfassungsänderungen.

Parlaments-Delegationen: Der Ständerat hat Kenntnis genommen vom Bericht der Schweizer Delegation bei der EFTA und dem Europäischen Parlament. Das EU-Parlament habe laufend mehr Kompetenz bekommen und sei zentral geworden im "Gefüge Brüssels", sagte Sprecher Benedikt Würth (CVP/SG). Dies Schweiz tue gut daran, diese Beziehungen zu pflegen. Die Schweiz verfolge daher die Arbeit aufmerksam. Besonderes Augenmerk liege auf der institutionellen Dynamik des Parlaments und auf den Einflüssen der Entscheide auf die Schweiz, sagte Würth. Der Ständerat nahm zudem sieben weitere Berichten zu Kenntnis.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 9. September (08:15 bis 13:00):

Bern Behandlung verschiedener Vorstösse im Zusammenhang mit der Corona-Krise (20.3761; 20.3762; 20.3224; 20.3756; 20.3862)
Anlage von BVG-Geldern bei der Bundestresorerie (20.056)
Massnahmenpaket zur Dämpfung der Gesundheitskosten (19.046)
Einführung eines Cannabis-Experimentierartikels (19.021; 17.4111; 17.4112; 17.4113; 17.4114)
Änderung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes für Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter (17.412)