Die fünf Motionen hatten das Ziel, den Kurs des Bundesrats bei der Bewältigung der Corona-Krise zu beeinflussen. Der Nationalrat hatte am Vortag Vorstösse mit der gleichen Stossrichtung behandelt. Er stimmte einem Vorstoss der SVP zu, die Hilfe für direkt betroffene Selbstständige für die gesamte Dauer der Corona-Massnahmen verlangt. Diese läuft Mitte September aus.
Im Ständerat scheiterte ein Vorstoss mit der gleichen Forderung. Nach Ansicht der Mehrheit erübrigte sich die Motion von Werner Salzmann (SVP/BE), weil das Anliegen ins Covid-19-Gesetz eingeflossen ist. Dieses wird am Mittwoch vom Nationalrat und am Donnerstag vom Ständerat beraten.
Die übrigen Vorstösse wurden ebenfalls abgelehnt oder zurückgezogen. Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) hatte verlangt, dass Arbeitsplatzverluste und Aussteuerungen weiterhin möglichst vermieden werden sollen. Sie verlangte insbesondere, die Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung zu verlängern. Das hat der Bundesrat bereits getan.
Mit einer weiteren Motion verlangte Carobbio Guscetti, dass Lernende, Mitarbeitende in arbeitgeberähnlicher Stellung und im Betrieb mitarbeitende Ehegatten weiterhin Kurzarbeitsentschädigung erhalten. Dieser Anspruch ist Ende Mai ausgelaufen. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin erinnerte daran, dass Bund und Kantone nach einer Lösung für Härtefälle suchten.
Bereits erfüllt ist eine Motion von Maya Graf (Grüne/BL). Sie hatte gefordert, Hilfe für Selbstständigerwerbende bis Mitte September zu verlängern. Als weitgehend obsolet erwies sich auch eine Motion von Salzmann, die die sofortige Beendigung des Notrechtsregimes verlangte. Der Bundesrat hatte dieses am 19. Juni aufgehoben.