Mit dem Covid-19-Gesetz will der Bundesrat verschiedene Corona-Notmassnahmen, die auf sechs Monate befristet sind, ins ordentliche Recht überführen. Er möchte in gewissen Bereichen weiterhin eigenständig über Massnahmen zur Bewältigung der Krise entscheiden können.
Bereits während der Eintretensdebatte wurde deutlich: Der Entwurf des Bundesrats ist umstritten, obwohl die Regierung die Vorlage nach der Vernehmlassung bereits angepasst hat. Kommissionssprecher Philippe Nantermod (FDP/VS) erwähnte die ungewöhnlich hohe Zahl von Rückmeldungen während der Vernehmlassung. Auch seither erhielten die Parlamentsmitglieder praktisch jeden Tag Post von Bürgerinnen und Bürgern - "viele Covid-Leugner" -, die dringlich davor warnten, das Gesetz anzunehmen.
Der Nationalrat sieht es anders. "Das Gesetz ist nicht perfekt, aber notwendig", sagte Nantermod. Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG) sagte, dass der Bundesrat keine neuen Kompetenzen erhalte. Es gehe darum, notwendige Corona-Massnahmen bis Ende 2021, einzelne bis Ende 2022, weiterzuführen. Das Notrecht laufe kommende Woche aus.
Nichtstun keine Option
Am Grundsatz, dem Bundesrat auch nach dem Notrechtsregime gewisse Entscheidkompetenzen in der Krisenbewältigung zuzuweisen, störten sich nur wenige Vertreter von rechts. Jean-Luc Addor (SVP/VS) wollte nicht auf die Vorlage eintreten.
Er argumentierte, dass das Coronavirus unendlich weniger Schäden durch Krankenhausaufenthalte und Todesfälle verursacht habe als befürchtet. "Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass wir seit Mitte März unter einer Art Gesundheitsdiktatur leben, die ohne hinreichende objektive Rechtfertigungen unvermindert fortbesteht." Die grosse Kammer lehnte den Nichteintretensantrag mit 173 zu 18 Stimmen ab.
Keinen Erfolg hatte auch Pirmin Schwander (SVP/SZ), der die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen wollte mit dem Auftrag, dem Parlament lediglich einen Bundesbeschluss vorzulegen über die finanziellen Abfederungsmassnahmen von den bisher getroffenen und allenfalls neuen Covid-Massnahmen. Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 163 zu 26 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
"Keine Bewirtschaftung der Krise"
Die Fraktionen nutzten die Eintretensdebatte für eine Chropfleerete. Die SVP will zurück zum Normalzustand, wie Fraktionssprecher Thomas de Courten (BL) sagte. "Es ist an der Zeit, die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger zu stoppen." Es sei "unerträglich, wie die Grundrechte eingeschränkt werden". Der Bundesrat könne das Virus ohnehin nicht ausrotten.
"Eigentlich sollte das Parlament das Heft mit eigenem Gesetz in die Hand nehmen", sagte de Courten. Weil das aber illusorisch sei, stimme eine Mehrheit der SVP-Fraktion trotz grosser Vorbehalte dem Bundesratsentwurf zu. Der SVP-Sprecher stellte mit Blick auf verschiedene Anträge klar, dass seine Fraktion jegliche weiteren Begehrlichkeiten ablehnen werde. "Es braucht keine Bewirtschaftung der Krise, es braucht einen geordneten Ausstieg."
SP fordert zusätzliche Gelder
SP-Fraktionssprecherin Mattea Meyer (ZH) widersprach: Es brauche weitere Unterstützungsmassnahmen. Der Entwurf des Bundesrats sei insbesondere in einem Punkt mangelhaft: Die wirtschaftliche Existenz von zehntausenden Selbstständigerwerbenden sei nicht gesichert, obwohl diese unverschuldet in die Krise geschlittert seien.
Die Sp fordert deshalb zusätzliche Finanzhilfen etwa für die Veranstaltungs- und die Reisebranche. Die Erwerbsersatzentschädigung solle weitergeführt und teilweise ausgebaut werden. Kurzarbeitsentschädigungen seien für Angestellte auf Abruf oder mit befristeten Verträgen auszuweiten.
Besonnenheit und Vertrauensaufbau
"Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst", sagte Christian Lohr (CVP/TG) im Namen der Mitte-Fraktion. Es werde viel Überzeugungsarbeit brauchen, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder herzustellen. Dazu brauche es den breiten Einbezug der Gesellschaft in allfällige neue Corona-Massnahmen.
Manuela Weichelt-Piccard (Grüne/ZG) rief stellvertretend für ihre Fraktion zur Besonnenheit auf. Viele Menschen machten sich Sorgen um die Demokratie. Viele wollten weitere Lockerungen. "Es ist wichtig, auch diese Stimmen zu hören." Zudem gehe es darum, die wirtschaftlichen Folgen der Krise so gering wie möglich zu halten, sagte Léonore Porchet (Grüne/VD). Ihre Fraktion unterstütze deshalb die Ausweitung der Erwerbsersatz- sowie der Kurzarbeitsentschädigungen.
Keine Carte blanche für den Bundesrat
FDP-Sprecher Andri Silberschmidt (ZH) plädierte im Namen seiner Fraktion für ein "schlankes, zeitlich beschränktes Gesetz". Er wehrte sich gegen Vorwürfe von Gegnern der Vorlage, das Gesetz sei eine Blanko-Vollmacht des Bundesrats. Es gehe eben gerade darum, die Bewältigung der Krise auf verschiedene Schultern zu verteilen.
Auch die Grünliberalen sehen keine andere Option, als das Covid-19-Gesetz zu verabschieden. Die darin enthaltenen Massnahmen müssten verhältnismässig sein, sagte Sprecher François Pointet (VD). Die Vorlage müsse ein möglichst grosses Mass an Freiheit garantieren.
Bundeskanzler Walter Thurnherr, der die Vorlage für die Regierung vertritt, gab zu bedenken, dass der Bundesrat schon vor Ablauf der Geltungsdauer des Gesetzes Massnahmen aufheben müsse, falls diese nicht mehr notwendig seien.
Der Nationalrat nimmt nun die Detailberatung auf.