(sda) Nach dem Willen des Ständerats soll der Bund die Kantone bei der Frühförderung von Kindern finanziell nicht unterstützen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung und die dazugehörige Finanzierung abgelehnt.

Der Ständerat hat die Vorlage mit 18 zu 24 Stimmen abgelehnt und den Kredit mit 16 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung. Er ist damit dem Bundesrat gefolgt.

Das Gesetzesprojekt verlangt, dass Kinder in der Schweiz bei Bedarf schon vor dem Eintritt in den Kindergarten gezielt gefördert werden können. Mit den Förderungsmassnahmen soll verhindert werden, dass Kinder mit grossen Unterschieden in ihrer Entwicklung in die Schulkarriere starten.

Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr höchstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gewähren kann, und zwar für die Dauer von je drei Jahren in der Höhe von jährlich 100'000 Franken. Insgesamt sollen in den nächsten zehn Jahren 8,45 Millionen Franken einsetzt werden.

Der Nationalrat hatte die Vorlage angenommen. Nach dem Nichteintreten des Ständerats geht das Geschäft nun wieder zurück an den Nationalrat.