(sda) Cannabis: In der Schweiz sollen Pilotstudien zur kontrollierten Cannabis-Abgabe durchgeführt werden können. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat grundsätzlich zugestimmt, mit 31 zu 7 Stimmen aus der SVP- und der Mitte-Fraktion. Ermöglicht werden mit einer Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes streng reglementierte wissenschaftliche Studien über den Cannabis-Konsum. Strittig ist aber noch, ob für Versuche nur Schweizer Bio-Cannabis verwendet werden darf. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Kinder: Nach dem Willen des Ständerats soll der Bund die Kantone nicht bei der Frühförderung von Kindern unterstützen. Er hat eine entsprechende Gesetzesänderung und die dazugehörige Finanzierung abgelehnt. Diese hatte der Nationalrat beschlossen. Die geltende Altersgrenze für die Kinder- und Jugendförderung soll demnach auf den Zeitpunkt der Geburt gesenkt werden. Die Kantone sollten dafür in den nächsten zehn Jahren mit maximal 8,45 Millionen Franken unterstützt werden. Nach dem Nichteintreten des Ständerats geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.

Gesundheitskosten: Mit einem Bündel von Massnahmen will der Bundesrat die Gesundheitskosten drücken. Der Ständerat hat über eine erste Etappe entschieden, dabei aber zahlreiche Änderungen beschlossen. So soll es keine einheitliche Tarifstruktur für Pauschaltarife geben. Vom Gesetz abweichende Pilotversuche will der Ständerat zulassen, aber ohne Einschränkungen. Bundesrat und Nationalrat möchten Experimente nur in bestimmten Bereichen erlauben. Gesundheitsminister Alain Berset warnte, dass es ohne Einschränkungen zu Grundrechtsverletzungen kommen könnte. Der zweite Teil der Sparvorlage hängt noch im Nationalrat fest. Besonders umstritten ist das Referenzpreissystem für Generika, mit dem hohe Einsparungen möglich wären.

Berufliche Vorsorge: Die Auffangeinrichtung der zweiten Säule soll angesichts möglicher Schwierigkeiten wegen der Coronavirus-Pandemie besser abgesichert werden. Der Ständerat hat mit 38 zu 0 Stimmen eine Änderung des BVG-Gesetzes gutgeheissen. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Stiftung Auffangeinrichtung bei Bedarf rasch ein unverzinsliches Konto im Umfang von bis zu 10 Milliarden Franken eröffnen kann. Damit soll sie pandemiebedingte Verwerfungen an den Finanzmärkten und einen krisenbedingten Zufluss von Geldern besser verkraften können. Die Gesetzesanpassung legte der Bundesrat auf Empfehlung der Sozial- und Gesundheitskommissionen beider Räte vor. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Corona-Krise: Der Ständerat hat in einer ausserordentlichen Session mehrere Vorstösse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie behandelt. Die fünf Motionen hatten das Ziel, den Kurs des Bundesrats bei der Bewältigung der Corona-Krise zu beeinflussen. Gefordert wurden unter anderem eine Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung oder Hilfe für Selbständige. Im Hinblick auf die Beratung des Covid-19-Gesetzes am (morgigen) Donnerstag blieb eine "Chropfleerete" aus. Einige Anliegen sind erfüllt, andere sind ins Gesetz eingeflossen. Der Ständerat lehnte sämtliche Motionen ab.

Die Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 10. September, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Coronavirus: Nachtragskredite zum Voranschlag 2020 (20.042)
Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (19.074)
Motion zu Blockchain und Kryptowährungen (17.4035)
Änderung des Geldwäschereigesetzes - Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (19.044)
Internationaler Währungsfonds (IWF) - Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen (20.023)
Immobilienbotschaft 2020 des EFD (20.050)
Covid-19-Gesetz (20.058)