Die Fernmeldekommission des Nationalrats beantragt, die Förderung digitaler Medien auf die lange Bank zu schieben. Stimmt die grosse Kammer diesem Vorgehen zu, steht das gesamte Medienförderungspaket auf der Kippe. Neben der SVP, die eine staatliche Unterstützung der "vierten Gewalt" aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnt, drohen auch die linken Vertreterinnen und Vertreter mit einem Nein in der Gesamtabstimmung.
So weit soll es aber nicht kommen. Eine von Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/Genf) angeführte Kommissionsminderheit will die Vorlage an die Kommission zurückweisen - mit dem Auftrag, den vom Bundesrat unterbreiteten und vom Ständerat bereits angenommenen Entwurf integral, also ohne Teilung, vorzuberaten.
Die Zeit drängt
Die Abstimmung dürfte knapp werden. Die Kommission fällte ihren Aufteilungsentscheid hauchdünn mit 13 zu 12 Stimmen. Für eine Aufschnürung des Pakets hatte sich auch die Staatspolitische Kommission (SPK) in einem Mitbericht ausgesprochen. Am Ende kommt es wohl wie so oft auf das Stimmverhalten der Mitte-Fraktion an.
Svp und FDP sind mehrheitlich für eine Teilung. Sie zweifeln daran, dass die vorgesehene Förderung von Onlinemedien verfassungskonform ist. SP, Grüne und GLP dagegen wollen die Vorlage integral behandeln. Sie sind der Ansicht, dass sich die Medienförderung stärker an der wachsenden digitalen Mediennutzung ausrichten soll.
Über den Antrag wird nach der Eintretensdebatte abgestimmt. Wird dieser von einer Mehrheit der grossen Kammer bejaht, behandelt der Nationalrat die Vorlage wohl in der Wintersession ein nächstes Mal. Frühestens im Frühling 2021 könnte das Medienpaket bereinigt werden, eine Inkraftsetzung wäre nach den gängigen Fristen frühestens per Anfang 2022 realistisch.
Der Zeitplan ist nicht unerheblich. Die Corona-Pandemie hat den Strukturwandel in der Medienbranche weiter beschleunigt. Viele Zeitungen kämpfen ums Überleben, hunderte Stellen werden in den kommenden Monaten und Jahren abgebaut - ohne zusätzliche Förderung durch den Staat dürften weitere Sparrunden folgen.
Drei-Säulen-Modell
Der Bundesrat hat das Massnahmenpaket zugunsten der Medien bereits vor der Corona-Krise geschnürt. Dieses besteht aus drei Säulen. Erstens wird eine Postgesetzrevision beantragt, über welche die bereits bestehende indirekte Presseförderung erweitert werden soll. Hiermit soll die gedruckte Presse umfassender unterstützt werden, und es sollen mehr Titel von ermässigten Zustelltarifen der Post profitieren.
Dafür ist eine Erhöhung der Förderung um 20 auf neu 50 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Der Ständerat und die vorberatende Nationalratskommission wollen auch eine Förderung der Frühzustellung von Zeitungen und damit auch der Sonntagspresse ins Massnahmenpaket aufnehmen. Das kostete den Bund zusätzliche 40 Millionen Franken pro Jahr. Die Verbands- und Mitgliederpresse soll neu jährlich 30 statt 20 Millionen Franken erhalten.
Zweitens sollen über eine Revision des Radio- und TV-Gesetzes neue Massnahmen finanziert werden, die dem ganzen Mediensystem zugutekommen. Darunter fallen unter anderem die Unterstützung für die journalistische Ausbildung und für die Nachrichtenagenturen sowie ein Fördertopf für IT-Projekte im Sinne von Branchenlösungen. Dafür sind 2 Prozent aus der Radio- und Fernsehabgabe vorgesehen, rund 30 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Teil ist unumstritten.
Drittens legt der Bundesrat ein neues Gesetz für die Förderung von Onlinemedien vor. Damit sollen publizistische Bezahlangebote, die einen professionellen digitalen Service-public-Journalismus bieten, für zehn Jahre unterstützt werden. Hierfür sind 30 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Die Modelle sind indirekt ausgestaltet, auf Leistungsaufträge wird verzichtet. Die redaktionelle Freiheit bleibt laut dem Bundesrat gewahrt.