(sda) Das Covid-19-Gesetz ist die wohl umstrittenste Vorlage der Herbstession des Parlaments. Trotzdem wird sie in den Räten nicht vom Bundesrat, sondern von Bundeskanzler Walter Thurnherr vertreten. Nun erhebt der Nationalrat Einspruch.

Er hat am Donnerstag mit 100 zu 89 Stimmen einen Ordnungsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) angenommen. Aeschi verlangt, dass bei der weiteren Beratung des Gesetzes ein oder mehrere Mitglieder des Bundesrats anwesend sind. Das sei keine Kritik am Bundeskanzler, sondern eine institutionelle Frage, sagte Aeschi. Schliesslich gehe es um ein sehr wichtiges Geschäft.

Wenn das Parlament das definitiv entscheide, werde der Bundesrat dem Wunsch nachkommen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage von Keystone-SDA. Die Regierung würde ein Mitglied bestimmen, das das Geschäft im Parlament vertrete.

Allerdings gibt es dazu im Moment noch zahlreiche offene Fragen. Insbesondere ist unklar, ob das betreffende Mitglied des Bundesrats das Geschäft dann auch im Ständerat vertreten würde. Ein entsprechender Antrag wurde in der kleinen Kammer nicht gestellt. Die Rechtslage wird derzeit von den Parlamentsdiensten geklärt.