(sda) Massnahmen von rund 700 Millionen Franken schlägt der Bundesrat in der Corona-Krise für den öffentlichen Verkehr vor. Der Ständerat stockte bereits auf schätzungsweise 900 Millionen Franken auf. Der Nationalrat hat die Debatte am Donnerstagmorgen aufgenommen.

Während des Lockdown im Frühjahr gingen die Passagierzahlen in Zügen, Bussen und Trams um bis zu 80 Prozent zurück. Inzwischen haben sich die Frequenzen wieder etwas erholt, wie es bei SBB und Postauto hiess. Aber noch immer sind die Passagierzahlen je nach Linie und Wetter um 25 bis 40 Prozent tiefer als im Vorjahr.

Aufstockungen beantragt

Der Bundesrat beantragt mit einem dringlichen Gesetz, die Ausfälle mit Massnahmen im Umfang von insgesamt rund 700 Millionen Franken abzufedern, auf Begehren des Parlaments. Wie der Ständerat unterstützt auch die Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates die Vorlage grundsätzlich und wie der Ständerat will sie aufstocken.

Der Bundesrat beantragt, die Bahninfrastruktur mit rund 330 Millionen Franken, den regionalen Personenverkehr mit rund 290 Millionen und den Bahn-Güterverkehr mit etwa 70 Millionen Franken zu berücksichtigen. Ausgeklammert hat er den Ortsverkehr, den Personen-Fernverkehr und auch den touristischen Verkehr.

SVP gegen Hilfe für Ortsverkehr

Die Mehrheit der Verkehrskommission (KVF) des Nationalrates will nun aber dem Ortsverkehr ebenfalls unter die Arme greifen. Sie hat den Vorschlag des Ständerates übernommen. Der Bundesrat hatte Hilfen für den Ortsverkehr in die Vernehmlassung geschickt, dann aber gestrichen. Die SVP möchte es ebenso halten und beantragt Verzicht.

Eine rot-grüne Minderheit möchte zudem den Fernverkehr ins Paket nehmen für den Fall, dass die Covid-bedingten Verluste Gewinn und Reserven des Fernverkehrs von 2017 bis 2019 überschreiten. Wie der Ständerat will die Nationalratskommission schliesslich touristische Angebote und den Autoverlad unterstützen.

Der Ständerat, der die Vorlage am Montag behandelt hatte, hat ebenfalls den Ortsverkehr und - unter gewissen Voraussetzungen - touristische Angebote aufgenommen. Das Hilfspaket könnte damit gemäss Schätzungen des Bundesamtes für Verkehr auf über 900 Millionen Franken anwachsen.