Er hat am Donnerstag mit 100 zu 89 Stimmen einen Ordnungsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) angenommen. Aeschi verlangt, dass bei der weiteren Beratung des Gesetzes ein oder mehrere Mitglieder des Bundesrats anwesend sind. Das sei keine Kritik am Bundeskanzler, sondern eine institutionelle Frage, sagte Aeschi. Schliesslich gehe es um ein sehr wichtiges Geschäft.
Wenn das Parlament das definitiv entscheide, werde der Bundesrat dem Wunsch nachkommen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage von Keystone-SDA. Die Regierung würde ein Mitglied bestimmen, das das Geschäft im Parlament vertrete.
Allerdings gibt es dazu im Moment noch zahlreiche offene Fragen. Insbesondere ist unklar, ob das betreffende Mitglied des Bundesrats das Geschäft dann auch im Ständerat vertreten würde. Ein entsprechender Antrag wurde in der kleinen Kammer nicht gestellt. Ein solcher sei auch nicht geplant, sagte SVP-Sprecherin Andrea Sommer auf Anfrage. Die Rechtslage wird derzeit von den Parlamentsdiensten geklärt.
Der Nationalrat hatte das Geschäft am Mittwoch beraten. Mit diesem soll das Corona-Notrechtsregime soweit nötig in ordentliches Recht überführt werden. Zudem sind weitere Unterstützungsmassnahmen vorgesehen. Der Ständerat beugt sich voraussichtlich am Donnerstagnachmittag über die Vorlage.