(sda) Das Sicherungsnetz des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung internationaler Währungs- und Finanzkrisen soll verstärkt werden. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat der Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) zugestimmt. Damit verdoppelt sich die Beteiligung der Schweiz.

Über die NKV stellen die 40 Vertragsländer dem IWF Devisen zur Finanzierung von Stützungsmassnahmen zur Verfügung für den Fall, dass die ordentlichen IWF-Mittel nicht ausreichen. Gerade in der Corona-Krise, die die Weltwirtschaft arg in Mitleidenschaft gezogen habe, seien solche Sicherungsinstrumente wichtig, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Er warnte vor einem Dominoeffekt, der auch die Schweiz treffen könne.

Kernpunkt der Vorlage ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Franken. Damit verdoppelt sich auch der Beitrag der Schweiz auf rund 15 Milliarden Franken. Der Bund sei nicht in der Pflicht, die Kredite würden von der Nationalbank gewährt, erklärte Finanzminister Ueli Maurer.

Die Schweiz als internationale Volkswirtschaft habe grosses Interesse daran, dass der IWF stabil bleibe, sagte Maurer. Er leugnete nicht, dass es problematisch sei, Kredite an notorisch überschuldete Staaten zu vergeben. Für Maurer handelt es sich aber um eine Güterabwägung: Der Bankrott eines Staates könne soziale Unruhen, Migrationsströme oder kriegerische Konflikte zur Folge haben. "Wir sind die ersten Leidtragenden."