(sda) Pestizide: Der Ständerat will weniger Risiken für das Trinkwasser wegen Pestiziden aus dem Pflanzenschutz. Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizidverbots-Initiative lehnt er ab. Er hat stattdessen einen eigenen Weg mit einem Absenkpfad gewählt. Ausgearbeitet hat diesen Gesetzesentwurf, der die Risiken des Einsatzes von Pestiziden reduzieren soll, die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates. Auch wenn es sich formell nicht um einen indirekten  Gegenvorschlag zu den Initiativen handelt, soll die Vorlage die Kernanliegen der beiden Volksbegehren erfüllen. Der Ständerat hiess sie mit 36 zu 3 Stimmen gut. Sie geht nun noch an den Nationalrat, der seine Nein-Empfehlung zu den Initiativen bereits beschlossen hat.

Kurzarbeit: Wegen der Corona-Krise sind die Kosten für Kurzarbeitsentschädigungen in die Höhe geschnellt. Um diese zu decken, bewilligte das Parlament im Juni 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung (ALV). Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die gesetzliche Grundlage für die Zusatzfinanzierung gutgeheissen. Damit wird verhindert, dass die ALV-Beiträge nächstes Jahr erhöht werden müssen. Eine erste Tranche von 6 Milliarden Franken hatte der Bundesrat auf Notrecht abgestützt, ein eigenes Gesetz war dafür nicht nötig.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 15. September, 08:15 bis 13:00):

Bern Informationssicherheitsgesetz, Differenzen (17.028)
Strategie für die internationale Zusammenarbeit 2021 bis 2024 (20.033; 18.4129)
Motion für Analyse zum "Konfliktgeladenen Duopol China-USA" (20.3760)
Coronavirus: Unterstützung des öffentlichen Verkehrs, Abstimmung über Dringlichkeit der Vorlage (20.055)
Geschäftsbericht des Bundesrates 2019 (20.001)
Energiestrategie 2050 - Forschungsförderungsinstrument Sweet (20.029)
Verlängerung des Bürgschafts-Rahmenkredits für regionalen Personenverkehr (20.053)
Motion zu Emissionsabgaben für Nischenmarken (20.3210)
Motion zur Förderung der Forschung zu Mobilfunk und Strahlung (19.4073)
Motion zu Kostenberechnung für Lärmschutzmassnahmen (17.3702)
Motionen zum Schienen-Güterverkehr (20.3221; 20.3222)
Motion zur Medienförderung (20.3281)
Motion und Postulat zur Rheinschifffahrt und Bahnverkehr im Rheintal (20.3286; 20.3284)
Motion für Investitionssicherheit für Stromproduktion aus einheimischer Wasserkraft (20.3407)
Postulat "Integrales Wassermanagement für die Schweiz" 20.3429)