(sda) Legislaturplanung: Die politischen Lehren, welche aus der Corona-Pandemie gezogen werden können, sollen Eingang in die Legislaturplanung 2019-2023 finden. Der Nationalrat stimmte am Montag dieser Idee des Ständerats zu. Der Nationalrat setzte aber bei der Beratung der Legislaturplanung auch eigene Akzente. So sollen gleichstellungsfördernde Artikel aufgenommen werden, etwa zur Einführung der Individualbesteuerung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Verminderung von Gewalt an Frauen. Zudem will der Nationalrat etwa den flächendeckenden Ausbau der 5G-Technologie in der Legislaturplanung aufnehmen. Die Grünen wollten das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen, damit dieser den Klimaschutz als Leitthema der gesamten Politik einbaut. Der Antrag wurde mit 166 zu 30 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft geht in die Einigungskonferenz.

Bundesrat: Der Nationalrat hat den Geschäftsbericht des Bundesrats genehmigt. Darin gibt die Regierung jeweils detailliert Auskunft über die Arbeit an ihren Zielen und die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen. Demnach setzte die Regierung 2019 nicht alles um, was sie sich für 2019 vorgenommen hatte. 61 von 94 Ziele wurden erfüllt, wie der Bundesrat bei der Veröffentlichung des Berichts im März schrieb. Für Abweichungen von den Zielen gebe es unterschiedliche Ursachen. Aussenpolitisch hänge es unter anderem von der Agenda der internationalen Partner ab, ob ein Ziel erreicht werden könne oder nicht. Innenpolitisch könne zum Beispiel eine Vernehmlassung zu Anpassungen an einer Vorlage führen und die Umsetzung verzögern. Am Dienstag behandelt der Ständerat voraussichtlich den Bericht.

Mobilfunk: Der Bundesrat soll das Monitoring und den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit 5G-Antennen nicht schneller umsetzen als geplant. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion mit 102 zu 79 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Laut Umweltministerin Simonetta Sommaruga laufen die entsprechenden Massnahmen bereits an. Die mit der Motion verlangte sofortige Umsetzung im laufenden Jahr 2020 ist laut dem Bundesrat nicht möglich, weil die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung und Vergabe der Aufträge noch Zeit bräuchten.

Politische Geschäfte: Der Nationalrat hat den Bericht zu den Motionen und Postulaten der gesetzgebenden Räte genehmigt. Auf Antrag der vorberatenden Kommissionen schrieb die grosse Kammer verschiedene Motionen etwa zur Cybersicherheit, zur Risikominimierung bei IT-Beschaffungen oder zur Einführung einer Personalbremse beim Bundespersonal analog der Schuldenbremse nicht ab. Der Ständerat wird sich auch noch damit befassen.

Bahnverkehr: Die SBB lassen wegen Lokführermangels werktags rund 200 Zugverbindungen ausfallen, von über 9000 insgesamt. Eine davon ist das "Läufelfingerli" in der Nordwestschweiz. Nationalratsmitglieder aus Solothurn und Basel-Landschaft haben ihrem Ärger darüber im Rat Luft gemacht. Die SBB hätten beim Lokpersonal Fehleinschätzungen gemacht, stellte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde klar. Den SBB fehlen trotz Anpassungen im Jahr 2019 rund 200 Lokführerinnen und Lokführer. Sommaruga sagte, es sei mit den Bestellern der Linien zu klären, wie mit allfälligen Schadenersatzforderungen umgegangen werde. Der Bund werde sicherstellen, dass nicht erbrachte Leistungen nicht abgegolten würden.

Covid-Gesetz: Bundeskanzler Walter Thurnherr vertritt auch bei der zweiten Beratung des Covid-19-Gesetzes im Nationalrat die Regierung. Das Veto der grossen Kammer von vergangener Woche bleibt folgenlos. Der Nationalrat hatte am vergangenen Donnerstag einen Ordnungsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) angenommen. Er verlangte, dass bei der weiteren Beratung des Gesetzes ein oder mehrere Mitglieder des Bundesrats anwesend sind. Der Bundesrat hat vom Antrag Kenntnis genommen, kommt dem Begehren aber nicht nach, wie Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) bekanntgab. Die Regierung stütze ihren Entscheid auf Artikel 161 des Parlamentsgesetzes. Demnach vertritt der Bundeskanzler die Geschäfte der Bundeskanzlei in den Räten und in den Kommissionen - so auch am Dienstagvormittag beim Covid-19-Gesetz.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 15. September, 08:00 bis 13:00):

Bern Covid-19-Gesetz, Differenzen (20.058)
Bundesgesetz für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität (19.401)
Änderung Erwerbsersatzgesetz zur Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen (18.092)
Änderung Bundesgesetz zur Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie (20.056)
Motion zur Umsetzung der Corona-Nothilfe für Kitas (20.3917)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDI (gebündelte Abstimmungen)
Standesinitiativen BS und GE zur Abschaffung des Eigenmietwertes in der Schweiz (18.301; 18.302)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)