(sda) Internationale Zusammenarbeit: Das Parlament hat den Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz für die nächsten vier Jahre genehmigt. Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und will maximal 11,252 Milliarden Franken ausgeben. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat. Angenommen hat das Parlament zudem eine Motion von CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Sie verlangt, dass die geografischen Schwerpunkte der IZA grundlegend überdacht werden, Langzeitprojekte auf ihre Wirksamkeit untersucht, humanitäre Hilfe verstärkt an Aufnahmeländer von Flüchtlingen ausgerichtet wird und die IZA mit privaten Unternehmen zusammenarbeitet.

Coronavirus - Öffentlicher Verkehr: Der Ständerat hat die gesetzlichen Grundlagen für die Hilfe des Bundes an den öffentlichen Verkehr in der Corona-Krise erwartungsgemäss für dringlich erklärt, mit 37 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung. Das Gesetz, das nach Aufstockungen im Parlament Massnahmen im Umfang von rund 900 Millionen Franken vorsieht, soll am Tag nach der Verabschiedung im Parlament in Kraft treten. Es sieht Abfederungen vor für den regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr, für touristische Angebote, für den Güterverkehr und für die Bahninfrastruktur. Über die Dringlichkeit entscheidet nun noch der Nationalrat.

Sicherheit: Das neue Informationssicherheitsgesetz soll die Sicherheit von Informationen beim Bund verbessern. Die Räte haben sich weitgehend über die Vorlage geeinigt. Umstritten bleibt der Einsatz der AHV-Nummer zur Identifikation von Personen. Der Ständerat beharrt darauf, dass das möglich sein soll. Der Nationalrat hatte die direkte Nutzung der AHV-Nummer abgelehnt. Er muss sich nun noch einmal mit der Frage befassen. Das Informationssicherheitsgesetz schafft einen gesetzlichen Rahmen für die Bundesbehörden, der für ein möglichst einheitliches Sicherheitsniveau sorgen soll.

Energiewende: Das Parlament hat das neue Programm bewilligt, mit dem der Bundesrat die Forschung zur Energiewende vorantreiben will. Wie der Nationalrat hat jedoch auch der Ständerat die Laufzeit des Programms um vier auf acht Jahre verkürzt; dieses dauert nun bis 2028. Forschungsprojekte mit Förderung können aber bis 2032 fertiggestellt werden. Nicht gekürzt haben die Räte den vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit von 136,4 Millionen Franken, der in in zwei Tranchen freigegeben werden soll. Hinzu kommen 11,9 Millionen Franken Aufwand für Personal und Vollzug.

Öffentlicher Verkehr: Unternehmen im öffentlichen Regionalverkehr sollen weiterhin zu günstigen Konditionen Geld aufnehmen können. Der Ständerat will den Ende Jahr auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredit um zehn Jahre bis 2030 verlängern. Der Rahmenkredit beläuft sich auf 11 Milliarden Franken. Die kleine Kammer hat dem entsprechenden Bundesbeschluss mit 38 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung zugestimmt. Ende 2010 war die Unterstützung eingeführt worden. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Bundesrat: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht des Bundesrats genehmigt. Darin gibt die Regierung jeweils detailliert Auskunft über die Arbeit an ihren Zielen und die Umsetzung der entsprechenden Massnahmen. Demnach setzte die Regierung 2019 nicht alles um, was sie sich für 2019 vorgenommen hatte. 61 von 94 Zielen wurden erfüllt, wie der Bundesrat im März zum Bericht schrieb. Im Ständerat gab aber nicht nur das vergangene Jahr zu reden. Die Kommissionssprecherinnen und -Sprecher gingen auch auf Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise im laufenden Jahr ein, die mit dem Bundesrat diskutiert worden waren. Für ein Fazit sei es zu früh, die Evaluation sei noch im Gang, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Terrorismus: Der Ständerat hält am Auftrag an den Bundesrat fest, sich für einen besseren Rechtsschutz bei Uno-Sanktionen gegen Terrorverdächtige stark zu machen. Er hat die Frist für eine Motion von 2009 um ein weiteres Jahr verlängert. Der Vorstoss geht auf den früheren Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty zurück. Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates will die Verlängerung nutzen, um zu prüfen, ob an der Motion Anpassungen vorgenommen werden müssen. Aussenminister Ignazio Cassis bekräftigte im Rat, dass die Schweiz ihre Bemühungen für einen besseren Rechtsschutz für von Sanktionenregimes der Uno betroffene Personen fortsetzen wolle, mit oder ohne die Motion.

Bahn: Der Ständerat hat zwei Motionen von Josef Dittli (FDP/UR) angenommen, die den Schienengüterverkehr stärken sollen. Ein Vorstoss verlangt vom Bundesrat ein Konzept, mit dem die Automatisierung, insbesondere an der Schnittstelle Schiene-Strasse, gefördert werden soll. Die zweite Motion verlangt vom Bundesrat ein Massnahmenpaket, mit dem der Beitrag des Bahngüterverkehrs und multimodaler Lösungen an der Reduktion des CO2-Ausstosses zu vergrössert werden soll. Der Bundesrat zeigte sich bereit, die Aufträge entgegenzunehmen. Die Motionen gehen nun an den Nationalrat.

Schifffahrt: Der Bundesrat soll Vorschläge dazu machen, wie der Schiffs-Güterverkehr auf dem Rhein in Zeiten des Klimawandels künftig funktionieren kann. Falls nötig, soll er dem Parlament Anpassungen in der Gesetzgebung und allenfalls Geldmittel beantragen. Der Ständerat unterstützte eine Motion von Eva Herzog (SP/BS) stillschweigend. Herzog hatte die Motion mit dem Klimawandel begründet und den damit verbundenen tiefen Pegelständen. Während der Grenzschliessungen in der Corona-Krise habe sich der Schiffsverkehr für die Landesversorgung bewährt. Die Motion geht an den Nationalrat.

Mobilfunkstrahlung: Der Bundesrat muss die Frage klären, ob Mobilfunkstrahlung der Gesundheit schadet. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend überwiesen. Der Vorstoss treffe einen Punkt, der im Interesse aller sei, sagte Ständerat Hans Wicki (FDP/NW). Das Anliegen teilte auch Umweltministerin Simonetta Sommaruga: "Wir müssen in der Bevölkerung Vertrauen schaffen, indem wir mit der Forschung offene Fragen klären. Nur so können wir eine Blockade verhindern." Das Geschäft geht nun an den Bundesrat zur Umsetzung.

Zeitungs-Zustellung: Die Post soll weiterhin Zeitungen zum ermässigten Tarif austragen. Ein Vorstoss, der diese Aufgabe für Private ausschreiben wollte, hatte im Ständerat keine Chance. Der Ständerat lehnte die Motion mit 31 zu 8 Stimmen ab, und diese ist damit vom Tisch. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hielt fest, dass die Post abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sechs Mal wöchentlich zu ortsunabhängigen Tarifen zustellen müsse. "Dies macht kein Privater." Dieser Auftrag stelle sicher, dass die Zeitungen flächendeckend in der Schweiz zum gleichen Preis verteilt würde. "Diese Errungenschaft dürfen wir nicht aufgeben."

Lärmschutz: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat zur Berechnung der Kosten für Lärmschutzmassnamen an die Kommission zurückgeschickt. Diese soll abklären, welche Folgen sich nach einem seit Kurzem vorliegenden Bundesgerichtsentscheid gegen das Bundesamt für Strassen und zu Gunsten mehrerer Luzerner Gemeinden für die Behandlung des Vorstosses ergeben. Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU) verlangt mit der Motion, dass Kostenberechnungen für geplante Lärmschutzmassnahmen soweit als möglich auf effektiven Marktpreisen basieren. Er kritisiert "viel zu hohe Preise" und deshalb nicht realisierten Lärmschutz. Der Nationalrat hat die Motion angenommen; die Verkehrskommission des Ständerates hatte sie ebenso wieder Bundesrat zur Ablehnung empfohlen.

Wasser: Der Ständerat will vom Bundesrat vorerst keinen neuen Bericht zu Wassermanagement und zur nachhaltigen Wassernutzung erstellen lassen. Er hat ein Postulat der Grünen Maya Graf (BL) abgelehnt. Ein ganzheitliches und sektorübergreifendes Wassermanagement fehle für die Schweiz, sagte Graf. Umweltministerin Simonetta Sommaruga mahnte zu Geduld. Ein Grundlagenbericht sei in Arbeit. Wenn Fragen offen bleiben sollten, könnten diese auf der Grundlage dieser Arbeit diskutiert werden.

Bahn: Der Ständerat will den Ausbau der Bahnstrecke von Winterthur via Koblenz AG nach Basel für den schnellen Personenverkehr nicht prüfen. Er lehnte ein entsprechendes Postulat von Hansjörg Knecht (SVP/AG) ab. Knecht machte geltend, dass der Bahnausbau auf der deutschen Seite des Rheins noch immer unsicher sei. Auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga sprach sich gegen das Postulat aus und verwies auf das Projekt auf deutschem Boden, das aufgegleist sei. Danach sei eine stündliche schnelle und direkte Verbindung von Basel über Schaffhausen und Konstanz nach St. Gallen vorgesehen. Eine Verbindung via Koblenz sei nicht schneller.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 16. September 2020 (08:15 Uhr - 12:15 Uhr):

Bern Kulturbotschaft 2021-2024 (20.030)
Differenzen zum Covid-19-Gesetz (20.058)
Motion für Sofortmassnahmen zur Armutsbekämpfung (20.3423)
Motion zur Verbesserung der Datenlage bezüglich Auswirkungen auf die Geschlechter (20.2388)