(sda) Covid-Gesetz: Selbstständigerwerbende sollen auch dann Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung haben, wenn sie ihre Tätigkeit wegen der Corona-Krise bloss einschränken müssen. Der Ständerat ist am Mittwoch auf seinen ursprünglichen Entscheid zurückgekommen. Bisher verlangte die kleine Kammer einen Unterbruch der Tätigkeit. Nachdem sich der Nationalrat am Dienstag jedoch stillschweigend für eine Unterstützung für eingeschränkte Selbstständige ausgesprochen hatte, lenkte der Ständerat bei seiner zweiten Beratung des Covid-19-Gesetzes ein. Bei den Details gehen die Meinungen noch auseinander. Der Nationalrat beugt sich bereits am Donnerstag ein drittes Mal über die Vorlage.

Kultur: Das Parlament hat die Kulturbotschaft für die Jahre 2021 bis 2024 durchberaten. Die Räte sind sich noch in zwei Punkten uneinig: So will der Ständerat die Mittel für die Landessprachen und die Verständigung von 68,8 auf 80 Millionen Franken erhöhen. Auf der anderen Seite ist er bei den Finanzhilfen durch das Bundesamt für Kultur weniger grosszügig: Der Nationalrat will den Betrag von insgesamt 145,1 Millionen Franken um 1,2 Millionen Franken erhöhen, der Ständerat lediglich um 800'000 Franken. Die Anträge von SVP-Ständerat Jakob Stark (TG) zur Kürzung um insgesamt 34,7 Millionen Franken lehnte der Ständerat ab. Nicht diskutiert hat der Ständerat das Filmgesetz, es soll in der Wintersession beraten werden. Damit sollen unter anderem ausländische Streamingdienste wie Netflix verpflichtet werden, einen Teil ihrer Einnahmen in das Schweizer Filmschaffen zu investieren.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 17. September (08:15 bis 13:00):

Bern Bericht Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2019 (20.006)
Motion zur Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft (20.3419)
Motion zu Anlaufstelle(n) in Sachen Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen (19.4390)
Motion zur konsequenten Umsetzung der elektronischen Tools zur Ausübung der politischen Rechte (20.3908)
Postulat zur Nutzung des wissenschaftlichen Potenzials in Krisenzeiten (20.3280)
Postulat zum Einsatz eines permanenten operativen Bundesführungsstabs (20.3478)
Motion zur Reflektierung der Entscheide des Bundesrates in Krisenzeiten (20.3748)
Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020, Differenzen (17.071)
Legislaturplanung 2019-2023, Antrag der Einigungskonferenz (19.078)
Postulat zu wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Bodenstrategie Schweiz (20.3477)
Motion zum Erhalt und zum Ausbau der Biomasseanlagen in der Schweiz (20.3485)
Motion zum Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche (20.3625)
Postulat zu Massnahmen zum Schutz von Werttransportern in der Schweiz (20.3666)
Motion zu Green Deals für die Förderung der Kreislaufwirtschaft und der nachhaltigen Ressourcennutzung (20.3667)
Postulat zu Autoposing und lärmenden Motorräder (20.3668)
Motion zur Sicherstellung der nachhaltigen Pflege und Nutzung des Waldes (20.3749)
Postulat zur Anpassung der Wälder an die Klimaerwärmung (20.3750)
Vorlage zur Stärkung der Geschäftsprüfungskommissionen, Nichteintreten (15.451)