Der Nationalrat hat dem Kredit für die Weltbankgruppe mit 139 zu 54 Stimmen zugestimmt. Den Kredit für die Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank hiess der Nationalrat mit 140 zu 55 Stimmen gut.
Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen. Bei der Afrikanischen Bank sollen es jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein. Die Garantien haben laut dem Bundesrat noch nie beansprucht werden müssen.
Diesen Anträgen des Bundesrats hatte der Ständerat bereits in der Sommersession zugestimmt - ohne Änderungen an den Bundesbeschlüssen vorzunehmen.
Handlungsanweisungen an den Bundesrat
Anders war dies im Nationalrat. Eine Mehrheit der grossen Kammer folgte den Vorschlägen der Aussenpolitischen Kommission (APK), die mit Ergänzungen in den Bundesbeschlüssen explizit Handlungsanweisungen an den Bundesrat festschreiben wollte.
So stimmte eine Mehrheit des Nationalrats etwa für einen Zusatzartikel, der verlangt, dass die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankengruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank in Internet bekannt geben muss.
Zudem solle der Bundesrat alle zwei Jahre darüber Auskunft geben, wie sich die Schweiz in den Entscheidungsgremien der Institutionen für den Schutz der Menschenrechte, gute Regierungsführung und den Klimaschutz einsetzt. Weiter soll der Bundesrat etwa eine Nulltoleranzpolitik bei der Korruption verfolgen oder sich dafür einsetzen, dauerhaft Arbeitsplätze in den Zielländern zu schaffen.
Bundesrat Guy Parmelin argumentierte vergebens, dass die Schweiz schon heute diese Ziele verfolge, die in den Ergänzungen nun festgehalten werden sollen. Zudem gehe hier um die finanziellen Aspekte. Politische Strategien gehörten nicht in eine Finanzvorlage.
Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat.