(sda) Die heutigen Tarifstrukturen decken die Leistungen von Kinderspitälern oft ungenügend ab. Das Parlament verlangt vom Bundesrat, die Finanzierungslücken bei den Kinderspitälern zu schliessen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion des Ständerats stillschweigend angenommen.

Hintergrund des Vorstosses sind vier Standesinitiativen aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit ähnlichen Anliegen. Bei der Anhörung der Kantonsvertreter stellte die vorberatende Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats fest, dass die Tarife die Eigenheiten der Kindermedizin oft ungenügend berücksichtigen und so eine Unterfinanzierung der Kinderspitäler entstehen kann.

Nach Angaben der Allianz Kinderspitäler (Allkids) haben die Kinderspitäler Zürich, Basel, St. Gallen, Bern, Lausanne und Genf 2018 ein Defizit von rund 60 Millionen Franken im ambulanten Bereich geschrieben.

Die Kommission anerkannte den Handlungsbedarf und fasste das Anliegen der Kantone in einer Motion zusammen: Der Bundesrat soll sicherstellen, dass die Leistungen, die in der notwendigen Qualität effizient und kostengünstig erbracht werden, in den Tarifstrukturen für die Kinderspitäler sachgerecht abgebildet und kostendeckend vergütet werden. Dies gelte sowohl für ambulante als auch für stationäre Behandlungen.

Der Nationalrat nahm auch eine Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) an. Diese hat die gleich Stossrichtung, ist aber breiter gefasst. Die vier Standesinitiativen lehnte der Ständerat zugunsten der Kommissionsmotion ab. Die Motionen gehen nun an den Bundesrat zur Umsetzung.