Der Kanton St. Gallen hatte argumentiert, dass Krankenkassen im Zusammenhang mit Kassenwechseln jährlich "Hunderte von Millionen Franken" an Vermittler überweisen würden. Der Nationalrat gab der Initiative am Mittwoch mit mit 96 zu 79 Stimmen Folge, bei acht Enthaltungen.
Die Mehrheit der Sozialkommission (SGK) hatte das von St. Gallen geforderte vollständige Verbot abgelehnt, weil es ihr zu weit ging. Die Kommission wollte eine "massvolle Vergütung" für Beratungsleistungen der Vermittler weiterhin ermöglichen.
Die befürwortende Minderheit der Kommission konnte sich aber mit den Stimmen von SP, Grünen, GLP und dank der Unterstützung einiger Mitglieder der Mitte-Fraktion und der SVP durchsetzen. Sie wolle ein Verbot, um die an Vermittler bezahlten Beträge bei den Versicherungen zu belassen, sagte Barbara Gysi (SP/SG) namens der Minderheit.
Der Bundesrat will Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung stärker reglementieren und unter anderem die Höhe der Provisionen begrenzen. Eine Vorlage dazu ist in Arbeit.
Gemäss Vernehmlassungsentwurf soll der Bundesrat diese Regeln für alle Versicherer sowohl in der obligatorischen Krankenversicherung als auch in der Zusatzversicherung allgemein verbindlich erklären können. Zurzeit regeln die Kassen die Tätigkeit der Vermittler mit einer freiwilligen Branchenlösung.
Die Standesinitiative geht nach dem Ja des Nationalrates zurück an den Ständerat, der Initiative Ende 2018 abgelehnt hatte.