(sda) Bildung: Über 28 Milliarden Franken will das Parlament für Bildung und Forschung in den nächsten vier Jahren bereitstellen. Nachdem bereits der Ständerat Beiträge erhöht hat, hat der Nationalrat am Mittwoch weiter aufgestockt, hauptsächlich für die Berufsbildung. Mit den elf Finanzbeschlüssen in der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2021 bis 2024 beantragte der Bundesrat insgesamt gut 27,9 Milliarden Franken. Der Nationalrat übernahm alle Erhöhungen des Ständerates und stockte die Fördermittel noch einmal um 53 Millionen Franken auf. Minderheitsanträge für Kürzungen oder weitere Aufstockungen kamen nicht durch. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

Vignette: Der Nationalrat ist einverstanden mit der Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette. Diese soll ab 2022 neben der herkömmlichen Klebeetikette zur Verfügung stehen. Der Ständerat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Noch müssen die Räte einige Differenzen klären, unter anderem zu den Kontrollen. Der Preis für die Vignette bleibt unverändert bei 40 Franken. Die Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert.

Berufsbildung: Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) wird zur Hochschule. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem neuen EHB-Gesetz zugestimmt. Dieses legt die Grundzüge von Organisation, Verfahren und Aufgaben fest. Die Aufgaben der EHB und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen bleiben aber unverändert. Die EHB ist das Kompetenzzentrum der schweizerischen Berufsbildung. An dieser lassen sich Berufsbildungsverantwortliche aus- und weiterbilden.

Austausch: Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Der Nationalrat hat als Zweitrat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Grundsatz gutgeheissen. Er folgte im Wesentlichen Bundesrat und Ständerat. Das revidierte Gesetz bildet eine Rechtsgrundlage sowohl für eine Schweizer Teilnahme an internationalen Programmen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme. Mit einer Differenz geht die Vorlage zurück an den Ständerat.

Entwicklungsbanken: Das Parlament hat 297 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe (WBG) und der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) gutgeheissen. Anders als der Ständerat ergänzte der Nationalrat die Finanzvorlagen mit diversen Handlungsanweisungen an den Bundesrat. So soll der Bundesrat in den Institutionen etwa eine Nulltoleranzpolitik bei der Korruption verfolgen oder sich dafür einsetzen, dauerhaft Arbeitsplätze in den Zielländern zu schaffen. Bundesrat Guy Parmelin argumentierte vergebens, dass politische Strategien nicht in eine Finanzvorlage gehörten. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.

Kinderspitäler: Die heutigen Tarifstrukturen decken die Leistungen von Kinderspitälern oft ungenügend ab. Das Parlament verlangt vom Bundesrat, die Finanzierungslücken der Kinderspitäler zu schliessen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion des Ständerats stillschweigend angenommen. Hintergrund des Vorstosses sind vier Standesinitiativen aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit ähnlichen Anliegen. Der Nationalrat nahm auch eine Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) an. Diese hat die gleiche Stossrichtung, ist aber breiter gefasst. Die vier Standesinitiativen lehnte der Ständerat zugunsten der Kommissionsmotion ab. Die Motionen gehen nun an den Bundesrat zur Umsetzung.

Krankenversicherung: Der Nationalrat will Vermittlungsprovisionen für Wechsel in der Grundversicherung der Krankenkasse einen Riegel schieben. Er stimmte einer Standesinitiative des Kantons St. Gallen mit 96 zu 79 Stimmen bei acht Enthaltungen zu. Die Minderheit setzte sich gegenüber der Mehrheit durch, der ein vollständiges Verbot dieser Provisionen zu weit ging. Der Kanton St. Gallen argumentiert, dass Krankenkassen im Zusammenhang mit Kassenwechseln jährlich "Hunderte von Millionen Franken" an Vermittler überweisen würden und forderte ein Verbot dieser Prämien.

Handel: Der Nationalrat will die Handelsbeziehungen mit Grossbritannien vertiefen. Er hat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Mit dem Vorstoss will Damien Cottier (FDP/NE) erreichen, dass die Beziehungen zu dem Land nach dem EU-Austritt nicht nur erhalten, sondern vertieft werden. Dafür brauche es ein Freihandelsabkommen. Der Bundesrat unterstützte das Anliegen. Die Mind-the-Gap-Strategie sei von Anfang auf eine Ausweitung der Beziehungen ausgerichtet gewesen, sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin. Die Linke lehnte die Motion ab, weil sie eine Deregulierung des Finanzplatzes befürchtet. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Landwirtschaft: Der Nationalrat will die Rahmenbedingungen für die Vertragslandwirtschaft verbessern. Er hat eine Motion mit dieser Forderung mit 97 zu 92 Stimmen angenommen. In der Vertragslandwirtschaft schliessen Produktionsbetriebe Verträge direkt mit den Konsumentinnen und Konsumenten. Damit wird der Zwischenhandel ausgeschaltet und die lokale Produktion gestärkt. Oft handelt es sich bei den Betrieben um Genossenschaften. Heute behindere das bäuerliche Bodenrecht und das Direktzahlungssystem solche Betriebe, sagte Beat Jans (SP/BS). Landwirtschaftsminister Guy Parmelin lehnte die Motion ab. Es gebe bereits Instrumente, um innovative Projekte oder regionale Produktion zu fördern, sagte er. Eine einseitige Förderung sei nicht angebracht. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Ställe: Der Nationalrat will die Voraussetzungen für die Teilnahme am Programm für besonders tierfreundliche Ställe (BTS) anpassen und dabei Nachteile für die Dreistufen-Betriebe beseitigen. Er hiess dazu eine Motion von Erich von Siebenthal (SVP/BE) gut. Dieser forderte eine Anpassung für die Vorweide, auf der sich die Tiere befinden, wenn sie den Talbetrieb verlassen haben und bevor sie in den Sömmerungsbetrieb wechseln. Für die Vorweide - also für etwa fünf Wochen im Jahr - sei es nicht verhältnismässig, die Ställe auf BTS-Standard auszubauen, argumentierte von Siebenthal. Würden die Bedingungen während kurzer Zeit nicht erfüllt, werde der BTS-Beitrag für das ganze Jahr geändert. Der Bundesrat lehnte die Motion ab, sie geht nun noch an den Ständerat.

Alzheimer: Der Bundesrat soll beauftragt werden, ein nationales Forschungsprogramm (NFP) zur Alzheimerkrankheit zu lancieren. Ein solches Programm könne die Chancen für einen Durchbruch in der Forschung verbessern, sagte Christoph Eymann (LDP/BS). Es brauche dafür keine zusätzlichen Finanzen. Schweizer Forscherteams arbeiteten bereits an der Entwicklung von Medikamenten und Therapien, entgegnete Forschungsminister Guy Parmelin. Auch auf europäischer Ebene liefen Bemühungen. Ein zusätzliches Forschungsprogramm sei nicht notwendig. Der Nationalrat stimmte der Motion trotzdem zu, mit 130 zu 51 Stimmen. Diese geht nun an den Ständerat.

Autos: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die Regeln gegen Wettbewerbsabreden im Autohandel durchgesetzt werden. Der Nationalrat hat dazu eine Motion von Gerhard Pfister (CVP/ZG) mit 133 zu 56 Stimmen angenommen. Pfister machte geltend, dass internationale Hersteller mit Knebelverträgen Schweizer Garagen an sich binden würden. Damit werde der freie Wettbewerb eingeschränkt. Diesem Ansinnen sollte eigentlich die so genannte KFZ-Bekanntmachung der Wettbewerbskommission (Weko) von 2002 entgegenwirken. Vom Bundesrat verlangt die Motion nun, mit einer Verordnung dafür zu sorgen, dass diese Bestimmungen effektiv umgesetzt werden.

Gebühren: Die kantonalen Handelsregisterbehörden sollen weiterhin für amtliche Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt bezahlen müssen. Der Nationalrat hat eine Motion abgelehnt, die eine Befreiung forderte. Die Kostenpflicht wurde 2018 eingeführt. Motionär Daniel Fässler (CVP/AI) hatte unter anderem kritisiert, dass die Handelsregisterämter vorher nicht konsultiert worden seien. Mit der Ablehnung durch den Nationalrat ist der Vorstoss vom Tisch.

Grundstücke: Der Nationalrat will die Zwischennutzung ungenutzter Grundstücke und Gebäude nicht erleichtern. Er hat eine Motion von Fabian Molina (SP/ZH) mit dieser Forderung mit 124 zu 68 Stimmen abgelehnt. Molina argumentierte, leerstehende Grundstücke seien angesichts von Wohnungsnot für die Allgemeinheit ein Ärgernis. Heute bestehe keine legale Möglichkeit, solche Grundstücke zwischenzunutzen, um die Wohnungsnot zu lindern. Eine Erleichterung der Zwischennutzung wäre ein Eingriff in die Eigentumsgarantie, erklärte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin. Für einen Verzicht auf eine Zwischennutzung könne es gute Gründe geben. Mit der Ablehnung durch den Nationalrat ist der Vorstoss vom Tisch.

Waffen: Schweizer Waffen tauchen immer wieder in Bürgerkriegsländern auf. Dem soll mit mehr Transparenz über Rüstungsexporte begegnet werden. Eine Motion von Pierre-Alain Fridez (SP/JU) mit dieser Forderung ist im Nationalrat gescheitert. Heute beschränke sich die Politik auf nachträgliche Erklärungsversuche, so Fridez. Die Transparenz sei auch ohne Gesetzesänderungen verbessert worden, sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin. Er erinnerte zudem an die regelmässig publizierten Statistiken und und die ausführlichen Informationen über Waffenexporte. Die Schweiz gehöre gemäss einem internationalen Ranking zu den transparentesten Ländern der Welt. Zudem seien die Kontrollen in den Abnehmerländern verschärft worden. Mit der Ablehnung durch den Nationalrat ist der Vorstoss vom Tisch.

Eigenmietwert: Das Parlament will weg vom Eigenmietwert bei der Besteuerung von Wohneigentum. Weil die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats bereits an einer Gesetzesänderung arbeitet, hat der Nationalrat nun aber zwei Standesinitiativen von Basel-Stadt und Genf zur Abschaffung des Eigenmietwerts respektive dessen Besteuerung nicht Folge gegeben. Die WAK hat für ein neues System bereits einen Vorentwurf ausgearbeitet. Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden, im Gegenzug sollen weniger Steuerabzüge möglich sein. Weil der Ständerat die Standesinitiativen bereits abgelehnt hat, sind sie nun vom Tisch. Eine Minderheit hätte den Initiativen Folge geben wollen, um dem Anliegen Nachdruck zu verleihen. Zurzeit scheine es, der Ständerat komme mit seiner Vorlage nicht wirklich weiter, sagte Esther Friedli (SVP/SG) namens der Minderheit.

Familienpolitik: Der Nationalrat hält nichts vom Vorschlag, Vätern und Müttern nach einer Geburt oder einer Adoption einen Anspruch auf Reduktion ihrer Arbeitspensen einzuräumen. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative, die das Obligationenrecht entsprechend anpassen wollte, mit 117 zu 71 Stimmen abgelehnt. In der Bundesverwaltung und auch in kantonalen und städtischen Verwaltungen habe sich diese Regelung bewährt, begründete Nadine Masshardt (SP/BE) ihre Initiative. Der Anspruch auf eine Senkung des Arbeitspensums um bis zu 20 Prozent sollte auch in anderen Betrieben ermöglicht werden. Ihr Anliegen war, dass junge Väter vermehrt Teilzeit arbeiten können.

Swiss Skills: Der Nationalrat will auf den Austragungsort der Schweizer Berufsmeisterschaften Swiss Skills keinen Einfluss nehmen. Er hat ein Postulat mit der Forderung, neben Bern auch andere Orte zu berücksichtigen, mit 104 zu 63 Stimmen bei 23 Enthaltungen abgelehnt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte ein Nein beantragt. Wo und wie die Swiss Skills durchgeführt würden, entscheide die Stiftung Swiss Skills. Bern werde von den Organisatoren bevorzugt. Der Bund gehört neben den Kantonen, Schulen und Organisationen der Arbeitswelt zu deren Trägern.

Zweite Säule: Der Nationalrat lehnt den Vorschlag ab, dass die Arbeitslosenversicherung die Beiträge der über 55-jährigen Arbeitslosen für die zweite Säule bis zur Pensionierung ganz oder teilweise übernimmt. Er sagte Nein zu einer Motion von Jean-Paul Gschwind (CVP/JU), gegen die sich auch der Bundesrat gestellt hatte. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Die höheren Beiträge an die berufliche Vorsorge seien nicht nachweislich der Grund, weshalb Ältere im Arbeitsmarkt schlechtere Chancen hätten, argumentierte der Bundesrat. Auch befürchtet er Missbrauch, indem Angestellte vorübergehend entlassen und wieder eingestellt werden, damit die Versicherung die BVG-Beiträge übernimmt. Übernähme die ALV die Beiträge ganz, würde dies laut Bundesrat 0,2 Lohnprozente kosten.

Opferhilfe: Die maximale Entschädigungspflicht, die Arbeitgebern Opfern von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz bezahlen müssen, wird nicht erhöht. Der Nationalrat hat einen Vorstoss von Flavia Wasserfallen (SP/BE) mit 102 zu 90 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Sie verlangte, dass der maximale Betrag zwölf statt sechs Monatslöhne beträgt. Dafür hätte das Gleichstellungsgesetz angepasst werden müssen. Eine Mehrheit beurteilte das Anliegen als wichtig, bezweifelte aber die präventive Wirkung einer Erhöhung der Maximalentschädigung zulasten des Arbeitgebers.

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 17. September (08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 18:00):

Bern Differenzen zum Datenschutzgesetz (17.059)
Indirekter Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative (19.400)
Beteiligung an Schengen-Datenbanken SIS und ETIAS (20.025; 20.027)
Gewährleistung der Verfassungen von Glarus, Thurgau und Genf (20.049)
Differenzen zum Covid-19-Gesetz (20.058)
Geschäftsbericht 2019 des Bundesgerichts (20.002)
Bericht der Delegation Efta/Europäisches Parlament (20.010)
Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (20.011)
Bericht der Delegation beim Europarat (20.012)
Bericht der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (20.013)
Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie (20.014)
Bericht der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato (20.015)
Bericht der 50. Legislatur -Tätigkeit der durch die APK eingesetzten nicht ständigen Delegationen (20.020)
Bericht der 50. Legislatur - Tätigkeit der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten (20.021)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um circa 17:45)