Die kleine Kammer hiess dazu am Donnerstag mit 32 zu 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Motion von Beat Rieder (CVP/VS) gut. Rieder erinnerte an die wegen des Coronavirus erlassenen Versammlungsverbote, unterbrochene Unterschriftensammlungen und den verschobenen Urnengang vom 17. Mai.
Rieder verlangt gesetzliche Grundlagen für Ausnahmesituationen. Nicht der Bundesrat solle die Spielregeln machen, sondern das Parlament, sagte er, "in aller Ruhe und Besonnenheit". Rieder fragte sich, was geschehen wäre, wenn die Krise vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019 ausgebrochen wäre.
Rieder will auch digitale Kompetenzen stärken. Diese sollen es ermöglichen, auf allen staatlichen Ebenen die politischen Rechte auszuüben, wenn die Menschen physisch nicht zusammenkommen können.
Thomas Minder (parteilos/SH) war gegen die Motion. Er wolle den Fristenstillstand für Referenden und Initiativen, eigentlich ein Verbot, Unterschriften zu sammeln, nicht mit einem Gesetz institutionalisieren. Es handele sich um einen Eingriff in die Grundrechte. "So etwas gab es nicht einmal in den zwei Weltkriegen."
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Er sieht keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Vor dem Hintergrund der Pandemie würden die bestehenden Prozesse überprüft, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr im Rat. Auch die Digitalisierung sei aufgegleist, es gebe verschiedenste Vorstösse dazu.
Die Motion geht an den Nationalrat.
Eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE), der elektronische Tools für die Ausübung der politischen Rechte fordert, wies der Rat zur vertieften Prüfung der Kommission zu. Der Rat hiess stillschweigend einen entsprechenden Ordnungsantrag von Charles Juillard (CVP/JU) gut.