(sda) Der Bundesrat soll aufzeigen, wie ein interdisziplinäres wissenschaftliches Netzwerk oder Kompetenzzentrum für Krisenlagen geschaffen werden kann. Der Ständerat hat am Donnerstag knapp mit 18 zu 17 Stimmen ein entsprechendes Postulat angenommen.

Matthias Michel (FDP/ZG) begründete seine Forderung mit der Covid-19-Krise. Diese habe gezeigt, dass es nicht nur funktionierende Notorganisationen brauche, sondern auch wissenschaftliche Erkenntnisse und die Möglichkeit, die Forschungsressourcen in der Schweiz zu aktivieren. Er bezog sich auch auf eine Aussage des Schweizer Ökonomen Aymo Brunetti, wonach es in Krisen besser sei, auf bestehende Strukturen zurückzugreifen als auf neu geschaffene.

Der Bundesrat lehnte den Auftrag ab. Es seien bereits rechtliche Grundlagen und entsprechende Gremien vorhanden, welche Krisen früh erkennen und die Ressourcen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung rasch und flexibel einbeziehen könnten, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr im Namen des Bundesrats.

Kontrollgremium für ausserordentliche Lagen

Ständerat Hans Wicki (FDP/UR) forderte zudem, dass ein Gremium aus Vertretern der Bundesversammlung, der kantonalen Regierungen, der Wirtschaft und der Wissenschaft geschaffen wird, das in ausserordentlichen Lagen die Massnahmen des Bundesrates begleitet und reflektiert. Staatsrechtlich befinde sich die Schweiz in der Corona-Krise in einem sensiblen Bereich, sagte Wicki. Es gehe um die Frage der Kontrollfunktion durch das Parlament und um die Legitimation der Entscheide. Man müsse aufpassen, dass es nicht zur Akzeptanzminderung komme.

Bundeskanzler Thurnherr ging mit dem Motionär einig, dass solche Situationen sehr heikel seien und man "sehr, sehr, sehr aufpassen" müsse. Aber das vorgeschlagene Mittel sei nicht geeignet. Ein neues Gremium zu schaffen, habe den Beigeschmack eines "Beirats für den Bundesrat". Der Bundesrat habe sich aber immer mit den entsprechenden Stellen und Kantonen abgesprochen.

Der Ständerat folgte seinem Votum und lehnte die Motion mit 22 zu 15 Stimmen ab. Diese ist damit erledigt.

Kein fixer Krisenstab

Ebenfalls abgelehnt hat der Ständerat die Schaffung eines permanenten operativen Krisenstabs, welchen Thierry Burkhard (FDP/AG) forderte.

Bundeskanzler Thurnherr bezweifelt, dass die Regierung mit einem solchen anders gehandelt hätte. Eine Kernstruktur gebe es immer, in einer Krise müsse man diese ergänzen mit den richtigen Experten. Dieser Vorstoss ist nach dem Nein ebenfalls vom Tisch.