(sda) Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative am Donnerstag mit 168 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Zuvor war das Gesetz des Ständerats entschärft worden, was die Linken dazu bewegte, die Vorlage abzulehnen.

SP-Nationalrätin Samira Marti (BL) argumentierte insbesondere für eine Offenlegungspflicht der Namen der Spenden. "Ohne eine Namensnennung ist dies kein Gegenvorschlag zur Transparanzinitiative. Da eine Mehrheit im Nationalrat die Anonymität von Spendern beibehalten will, wird die SP in der Gesamtabstimmung die Vorlage ablehnen."

Auch Nadine Masshardt (SP/BE) erklärte, die SP nehme die nur Vorlage nur an, wenn die Offenlegung der Namen von Grossspendern nicht gestrichen wird, wie dies eine Mehrheit von der vorberatenden Staatspolitischen Kommission (SPK) vorgeschlagen wird.

Schliesslich stimmten alle Fraktionen ausser die FDP gegen den indirekten Gegenvorschlag. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.