(sda) Parteienfinanzierung: Der Nationalrat tut sich weiterhin schwer mit Regeln für die Parteienfinanzierung. Er hat am Donnerstag den indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative mit 168 zu 18 Stimmen bei 9 Enthaltungen abgelehnt. Die Ja-Stimmen verteilten sich auf 17 FDP-Vertreter sowie einen BDP-Nationalrat. In der Detailberatung wurden alle Anträge der Kommission, die die Vorlage abschwächten, angenommen. Die Ratslinke argumentierte, dass ohne die Namensnennung von Spenderinnen und Spendern die Vorlage kein Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative sei. Die SVP lehnt die Vorlage aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Lehnt ihn dieser ebenfalls ab oder bleibt die grosse Kammer bei ihrer zweiten Beratung bei ihrem Entscheid, ist die Vorlage definitiv gescheitert.

Schengen: Der Nationalrat lehnt die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank SIS ab. Die Vorlage ist am Widerstand von SVP, SP und Grünen gescheitert. Die Fraktionen hatten unterschiedliche Gründe: Für die SVP ging es grundsätzlich um die Übernahme von EU-Recht und um die Regeln für Ausschaffung. Die Linke sieht in der Vorlage eine Verstärkung der "Festung Europa". Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Als Schengen-Land ist die Schweiz zur Übernahme neuen Schengen-Rechts verpflichtet. Mit der Vorlage wird unter anderem die Fahndung nach Terrorverdächtigen verbessert. Zudem können neu auch besonders schutzbedürftige Personen präventiv ausgeschrieben werden.

Einreise: Die EU erweitert die Möglichkeiten für präventive Kontrollen bei der Einreise in den Schengen-Raum. Das Parlament ist einverstanden damit, dass die Schweiz nachzieht. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Beteiligung am Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias) zugestimmt. Mit diesem wird für nicht visumspflichtige Drittstaatenangehörige ein automatisiertes Sicherheitskontrollsystem für die Einreise in den Schengen-Raum eingeführt. Diese Personen müssen vor ihrer Reise online ein gebührenpflichtiges Gesuch um Erteilung einer Reisegenehmigung stellen.

Datenschutz: Nach drei Jahren Ratsdebatte soll die Totalrevision des Datenschutzgesetz bis zum Ende der Herbstsession bereinigt sein. In einem Kernpunkt, dem Umgang mit der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, herrscht aber noch immer Uneinigkeit. Der Bundesrat wollte diese Art der Datenbearbeitung an strengere Bedingungen knüpfen, was der Nationalrat bei seiner ersten Beratung im vergangenen Herbst ablehnte. Der Ständerat brachte dann einen Vorschlag ein, der weniger strenge Regeln für Unternehmen vorsieht. Die grosse Kammer lehnt das aber weiterhin ab. Sie beschloss mit 98 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen, an ihrem ursprünglichen Entscheid festzuhalten. Links-Grün droht mit einem Nein bei der Schlussabstimmung, sollte sich am Schluss nicht der Lösungsvorschlag des Ständerats durchsetzen. Zusammen mit der SVP, welche das neue Datenschutzgesetz aus grundsätzlichen Gründen ablehnt, könnten SP und Grüne die Vorlage bei der Schlussabstimmung bachab schicken.

Covid-Gesetz: Coronageplagte Selbstständige sollen auch nach Ablauf der Notverordnungen unterstützt werden. Dieser Meinung ist das Parlament. Nun feilschen die Räte noch um die Details der Finanzhilfen. Der Nationalrat will im Gesetz zusätzlich den Passus verankern, dass der Bundesrat Massnahmen zur Abfederung von Schwelleneffekten treffen soll. Es dürfe nicht sein, dass Selbstständige mit Einbussen von 59 Prozent auf der Strecke bleiben, während solche mit Einbussen von 60 Prozent von Finanzhilfen profitieren könnten, lautete der Tenor. Weniger konkret als der Ständerat will der Nationalrat die Härtefälle für Unternehmen der Event-, Reise- und Tourismusbranche und für Schausteller definieren. Das Covid-19-Gesetz geht nun einmal an der Ständerat. Bestehen nach der dritten Beratung noch Differenzen, befasst sich die Einigungskonferenz damit.

Verfassungsänderungen: Das Parlament hat die Änderung der Verfassungen in den Kantonen Thurgau, Glarus und Genf genehmigt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat stillschweigend den Vorhaben zugestimmt. Die Verfassungsänderungen wurden notwendig, um angenommene Volksinitiativen umzusetzen. So führt der Kanton Thurgau etwa das Öffentlichkeitsprinzip ein. Im Kanton Glarus kommt es zu einer Änderung bei der Finanzpolitik, und im Kanton Genf wird der Gebrauch von Pestiziden einschränkt.

Bundesgerichte: Der Nationalrat hat die Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte für das Jahr 2019 genehmigt. Zu den eidgenössischen Gerichten gehören das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht. Die Berichte waren bereits am 23. März dieses Jahres veröffentlicht worden. Das Geschäft geht an den Ständerat.

Delegationen: Der Nationalrat hat Kenntnis genommen von den Jahresberichten verschiedener parlamentarischer Delegationen, darunter dem Bericht der Delegation bei der Efta und dem Europäischen Parlament. Ebenfalls zur Kenntnis nahm er die Berichte der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarierdelegation beim Europarat, der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie und der Delegation der Parlamentarischen Versammlung bei der Nato.

Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 21. September (14:30 bis 21:45):

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Legislaturplanung 2019-2023, Antrag der Einigungskonferenz (19.078)
Finanzierung Bahninfrastruktur, Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträgen an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024 (20.044)
Änderung Luftfahrtgesetz unter anderem betreffend renitente Passagiere (20.054)
Garantieverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank für ein Darlehen an den Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum des IWF (20.043)
Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich (20.051)
Bundesgesetz über die Bearbeitung von Personendaten durch das EDA (20.005)
Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024, Differenzen (20.033)
Finanzhilfen an die ITU in Genf (20.037)
Bericht abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2019 (20.045)
Motion zur Absicherung der bisherigen Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit in Zentralamerika und der Karibik (20.3468)
Postulat zu Massnahmen zur Eindämmung von Zoonosen und zur Bekämpfung ihrer Ursachen (20.3469)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 21:30)