Die kleine Kammer stimmte mit 24 zu 16 Stimmen gegen den Vorstoss. Der Nationalrat hatte vergangene Woche einer gleich lautenden Motion zugestimmt. Gemäss dem Vorstoss sollen auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden.
Bisher wurden nur private Kitas unterstützt. Dies werde als ungerecht empfunden - insbesondere in der lateinischen Schweiz, wo viele Kitas subventioniert würden, sagte Eva Herzog (SP/BS) im Namen einer deutlichen Kommissionsmehrheit. Ziel sei eine Gleichbehandlung aller Kantone.
Svp, Fdp und einige CVP-Vertreterinnen und -Vertreten wehrten sich im Ständerat erfolgreich gegen den Vorstoss. Sie gaben wie der Bundesrat zu bedenken, dass die familienergänzende Kinderbetreuung in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden sei. Somit sei es an ihnen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die entstandenen Verluste zu decken.
Das Parlament hatte für die Unterstützungszahlungen für Kitas 65 Millionen Franken gesprochen. Hätte der Bund auch den Erwerbsausfall öffentlicher Trägerschaften übernommen, hätte er zusätzliche Kosten in Höhe von rund 20 Millionen Franken zu tragen gehabt, für die er über keinen Kredit verfügt, wie Gesundheitsminister Alain Berset betonte.
Die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung lief vergangene Woche aus.