(sda) Der Ständerat will noch keine Forderung stellen zur Regelung der zusätzlichen Kosten, die die Spitäler wegen Covid-19 tragen mussten oder noch müssen. Weil er einen Bericht des Bundesrates abwarten will, lehnte er am Montag eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat ohne Opposition ab.

Die Spitäler schätzten den finanziellen Schaden durch die Covid-19-Massnahmen Ende August auf 1,7 bis 2,6 Milliarden Franken. Bis zu 75 Prozent davon seien wegen des Behandlungs- und Operationsverbots angefallen. Der Spitalverband H+ fordert eine Kompensation.

Die Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK) verlangt eine rasche Einigung über die Kostenübernahme. Die SGK des Ständerates war demgegenüber der Ansicht, dass es noch nicht möglich sei, die finanziellen Folgen von Covid-19 für Tarifpartner, Kantone und Bund abzuschätzen. Sie beantragte deshalb ein Nein zur Motion.

Der Ständerat hatte schon Anfang Mai einen Bericht beim Bundesrat bestellt. Dieser soll darüber Aufschluss geben, welche Kosten die Pandemie für Bund, Kantone, Krankenkassen und die Versicherten hat.

Unterstützt hat der Ständerat hingegen eine weitere Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) mit dem Auftrag, die Covid-19-Pandemie aufzuarbeiten und "die Lehren daraus zu ziehen". Gefordert ist unter anderem eine Analyse der Notfallversorgung in Spitälern und Arztpraxen. Geklärt werden soll, ob Notfallbehandlungen ausblieben.

Nicht bezogene Leistungen den Versicherten aufzubürden, gehe nicht an, merkte er an. Weiter fordert er eine forcierte Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie und eine Überarbeitung des Influenza-Pandemieplans. Dieser müsse durchsetzbar sein.

Der Bundesrat nannte das Anliegen berechtigt und nahm die Motion an. "Man kann üben wie man will, aber man kann sich nicht auf alles vorbereiten", sagte Gesundheitsminister Alain Berset dazu. Er forderte etwas Zeit, denn noch sei nicht bekannt, wie der kommende Winter verlaufe. Der Vorstoss von Ettlin geht an den Nationalrat.