(sda) Die Besetzung des Bundesplatzes durch Klimaaktivisten erhitzt im Parlament weiterhin die Gemüter. Die SVP wollte mit einem weiteren Ordnungsantrag den Druck auf die Stadtberner Behörden erhöhen. Eine knappe Mehrheit lehnte den Antrag am Dienstagmittag aber ab.

Mit 90 zu 79 Stimmen bei 16 Enthaltungen scheiterte der Ordnungsantrag von Esther Friedli (SVP/SG) knapp. Im Gegensatz zum Vorabend stimmten die Fraktionen von FDP und CVP nicht mehr geschlossen für den Antrag, einige enthielten sich der Stimme.

"Was wir im Moment erleben, ist ein Trauerspiel. Ich frage mich, ob wir weiterhin in einem Rechtsstaat leben", kritisierte Friedli. Die Aktivisten hätten sich verschiedentlich nicht an Abmachungen gehalten. "Nach der Reithalle hat die Stadt Bern einen zweiten rechtsfreien Raum."

Die Marktfahrer seien am Dienstag in ihrer Tätigkeit eingeschränkt gewesen. "Sie wurden heute dafür bestraft, dass sie gestern hart gearbeitet haben." Das defensive Verhalten der städtischen Behörden sei ein "Affront gegenüber all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Gesetze halten".

Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) gab zu bedenken, dass der Nationalrat nicht verantwortlich sei für die Vorkommnisse auf dem Bundesplatz. Die Ratspräsidien hätten aber bereits am Montag der Stadt und dem Kanton Bern zum Ausdruck gebracht, dass die illegale Aktion gestoppt werden solle.