(sda) Erbrecht: Das fast hundertjährige Erbrecht wird modernisiert. Nach dem Ständerat hat sich am Dienstag auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Lebenspartnerinnen und -partner erhalten jedoch keinen Anspruch auf Unterstützung. Die Gegner befürchteten, dass die Regelung schwer umzusetzen wäre und zu komplexen Erbstreitigkeiten führen würde. Unumstritten waren verschiedene andere Änderungen, die sich aus der Praxis der vergangenen Jahrzehnte aufdrängen. Zudem können Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen. Der Pflichtteil für die Nachkommen wird verkleinert. Die kleine Kammer diskutiert voraussichtlich in der Wintersession über die verbleibenden Differenzen.

Bomben: Privatpersonen sollen weniger leicht Zugang haben zu Chemikalien, aus denen sich Bomben bauen lassen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat ein Gesetz gutgeheissen, mit dem der Kauf bestimmter Substanzen erschwert wird. Gewisse Produkte, in welchen sogenannte Vorläuferstoffe enthalten sind, können von Privaten nur noch mit Bewilligung gekauft werden. Entscheidend für die Bewilligungspflicht ist die Konzentration. Die EU hat den Zugang zu Vorläuferstoffen bereits 2014 eingeschränkt. Hintergrund der Regulierung sind verschiedene Terroranschläge, bei welchen selbstgemachte Sprengstoffe eingesetzt wurden. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Rechtshilfe: Die Schweiz soll künftig allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten können. Der Bundesrat hat dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorgelegt. Der Nationalrat ist einverstanden damit. Die grosse Kammer hat als Erstrat der Änderung von Artikel 1 des Rechtshilfegesetzes zugestimmt - mit 142 zu 51 Stimmen. Nein sagte der Nationalrat zu einem von der SVP unterstützten Antrag der Mitte-Fraktion, die Rechtshilfe auf Straftaten gegen Leib und Leben einzuschränken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Terror: Im Kampf gegen den Terrorismus verschärft das Parlament das Strafrecht. Noch sind sich National- und Ständerat aber nicht über alle Details einig geworden. So will der Nationalrat das IKRK ausdrücklich von der Strafbarkeit ausnehmen. Fehlbare Mitarbeitende könnten trotzdem vor Gericht gestellt werden, ist die Mehrheit überzeugt. Eine weitere Differenz betrifft die geheime Übermittlung von Daten bei Ermittlungen von schweren Straftaten und Terrorismus. Der Ständerat will dafür höhere Hürden als der Nationalrat. Die Vorlage geht noch einmal an den Ständerat.

Mängel: Wer ein mangelhaftes Produkt geliefert bekommt, muss auch in Zukunft beweisen, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war. Der Nationalrat hat die Umkehr der Beweislast, wie sie in der EU gilt, knapp abgelehnt. In der Schweiz sei das Risiko gross, dass man trotz eines offensichtlichen Mangels leer ausgehe, sagte Nadine Masshardt (SP/BE), die mit einer Motion die Umkehr der Beweislast gefordert hatte. Sie war vom Bundesrat unterstützt worden: Es gehe um die Durchsetzung vorhandener Rechte, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die Mehrheit will aber beim Grundsatz bleiben, dass beweispflichtig ist, wer einen Anspruch geltend macht.

Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 23. September (08:00 bis 08:30):

Bern Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts für die Amtszeit 2021 bis 2026 (20.204)
Wahl eines Mitglieds der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) (20.206)
Begnadigungsgesuch (20.019)
Affäre Lauber - Wahl eines ausserordentlichen Bundesanwalts oder einer ausserordentlichen Bundesanwältin (20.211)

Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 23. September (08:30 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Antrag der Einigungskonferenz zur Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071)
Antrag der Einigungskonferenz zum Covid-19-Gesetz (20.058)
Einführung eines Adoptionsurlaubs (13.478)
Differenzen zur Einführung eines Cannabis-Experimentierartikels (19.021)
Datenschutz bei der Aufsicht über die Krankenversicherungen (16.411)
Vergütung von Pflegematerial (20.046)
Differenzen zur Kulturbotschaft 2021-2024 (20.030)
Motion zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen (19.4120)
Motion Ombudsstelle für Kinderrechte (19.3633)
Motion Erhöhung Arzneimittelsicherheit in der Kindermedizin (19.4119)
Motion Betriebszulage bei Mutterschaftsentschädigung von Selbstständigerwerbenden (19.4270)
Motion für elektronische Rechnungen im elektronischen Patientendossier (20.3452)
Motion für zusätzliche Gelder für das baukulturelle Erbe (20.3464)
Motion Zulassungssteuerung von Psychotherapeuten (20.3914)
Postulat für die vereinfachte Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen (20.3453)
Postulat zu unerwünschten Nebenwirkungen von Medikamenten (20.3456)
Postulat zur Verbesserung der Wirksamkeit von Lebensmittelkennzeichnungen (20.3913)
ab 15:00
Differenzen zum Informationssicherheitsgesetz (17.028)
Eventuell Differenzen zur Verschärfung des Strafrechts zur Terrorbekämpfung (18.071)
Armeebotschaft 2020 (20.031)