(sda) Die Bundesversammlung hat am Mittwoch mit dem Prozdere für die Wahl der Bundesrichter begonnen. Der Antrag der SP-Fraktion, die Wahlen auf die Wintersession zu verschieben, blieb chancenlos.

Die Ankündigung der SVP-Fraktion, ihren eigenen Richter Yves Donzallaz nicht mehr zu wählen, veranlasste die SP dazu, die gesamten Wahlen infrage zu stellen. Die SP-Fraktion wollte die Wahl der Bundesrichter auf die Wintersession verschieben.

SP-Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) argumentierte vergeblich, dass die Abwahlempfehlung eines SVP-Richters, der nicht mehr genehm sei, die Frage stelle, ob die anderen SVP-Richter unabhängig arbeiten könnten. "Wer Entscheidungen trifft, die der SVP zuwiderlaufen, wird nicht mehr gewählt. Wie sollen wir verantworten können, Richter zu haben, die nicht unabhängig entscheiden, sondern primär im Sinne der Partei?"

Die SP-Fraktion verlangte, dass die Gerichtskommission bis zur Wintersession nachweist, dass die Zweifel an der Unabhängigkeit gewisser Bundesrichterinnen beziehungsweise Bundesrichter gegenüber allfälligem Druck von politischen Parteien unbegründet sind.

Klarer Entscheid

Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der Gerichtskommission, konnte einer solchen Prüfung wenig abgewinnen: "Welcher Richter würde schon zugeben, dass er seine Urteile nach Gutdünken der Partei fällt. Die Gerichtskommission empfiehlt Ihnen die Wahlen durchzuführen."

Alle anderen Fraktions-Sprecherinnen und -Sprecher erklärten, sowohl die Wahl von Yves Donzallaz zu unterstützen als auch den Antrag der SP-Fraktion auf eine Verschiebung der Wahl abzulehnen.

Schlussendlich entschied sich die Vereinigte Bundesversammlung mit 199 zu 42 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen eine Verschiebung der Wahl.