(sda) Zölle: Der Bundesrat will die Industriezölle abschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten. Der Vorschlag ist umstritten. Der Nationalrat hatte den Schritt im Juni abgelehnt. Der Ständerat jedoch ist am Mittwoch auf die Vorlage eingetreten - gegen den Willen seiner vorberatenden Kommission. Die Gegner hatten unter anderem die Einnahmeausfälle für den Bund von über 500 Millionen Franken ins Feld geführt. Sie warnten auch, dass damit ein Trumpf bei FreihandelsVerhandlungen verloren gehe. Die Mehrheit zeigte sich jedoch überzeugt, dass es gerade jetzt gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft brauche. Der Ständerat entschied deutlich mit 29 zu 14 Stimmen für Eintreten. Nun ist wieder seine Kommission am Zug.

Umwelt: Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das totalrevidierte CO2-Gesetz stellt die Weichen, damit dieser Verpflichtung nachgekommen werden kann. Unter anderem enthält es Lenkungsabgaben, die in einen Klimafonds fliessen und den Menschen im Land zurückerstattet werden. Das Gesetz ist nach drei Jahren Beratung bereit für die Schlussabstimmung, nachdem beide Räte den Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen haben. Zuletzt umstritten waren Bussen für fahrlässige Hinterziehung der CO2-Abgabe und die Höhe der Abgabe für private Flüge.

Covid-Gesetz: Die Details der Corona-Finanzhilfe für "vergessene Branchen" und Selbstständigerwerbende sind geregelt. Die Räte haben dem Vorschlag der Einigungskonferenz deutlich zugestimmt. Damit ist das vieldiskutierte Covid-19-Gesetz auf der Zielgeraden. Bei der Vorlage handelt sich um ein dringliches Bundesgesetz, das am Samstag in Kraft treten soll und in weiten Teilen Ende 2021 wieder ausläuft. Der Bundesrat will mit der Vorlage die Corona-Notverordnungen, die er seit dem Frühjahr erlassen hat, wo notwendig in ordentliches Recht überführen. Bevor das Covid-19-Gesetz bereit für die Schlussabstimmung ist, müssen noch beide Räte der Dringlichkeitsklausel zustimmen. Das gilt als unbestritten.

Terrorismus: Die Räte haben sich im Kampf gegen den Terrorismus auf eine Verschärfung des Strafrechts geeinigt. Im Zentrum steht eine neue Bestimmung, die das Anwerben, die Ausbildung und Reisen im Hinblick auf einen Terrorakt unter Strafe stellt. Zuletzt ging es noch um die vorzeitige Übermittlung von Informationen an ausländische Ermittlungsbehörden. Die Räte haben sich darauf geeinigt, dass das nur in Fällen von organisierter Kriminalität oder Terrorismus erlaubt sein soll. Zudem gibt es eine "Lex IKRK", die eine explizite Ausnahme für humanitäre Organisationen von der Terror-Strafnorm festlegt.

Flüchtlinge: Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf europäischer Ebene für die Flüchtlinge auf den Ägäischen Inseln einzusetzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen - mit 34 zu 7 Stimmen. Die Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK) verlangt zudem, dass die Schweiz eigene Solidaritätsleistungen erbringt. Gleichzeitig soll sich der Bundesrat auf europäischer Ebene für eine Reform des Dublin-Abkommens einsetzen. Der Bundesrat empfahl die Annahme der Motion. Das Geschäft geht nun an den Bundesrat zur Umsetzung.

Datenschutz: Die Räte sind sich bei Datenbearbeitungsregeln weiterhin uneinig. Nach drei Jahren Debatte geht die Totalrevision des Datenschutzgesetzes deshalb in die Einigungskonferenz. Der Ständerat hat wenig überraschend an seiner Position betreffend Profiling festgehalten. Der Entscheid fiel stillschweigend. Der Ständerat will unterscheiden zwischen normalem Profiling und Profiling "mit hohem Risiko", für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre. Der Nationalrat will dagegen auf besondere Voraussetzungen für das Profiling verzichten. Über den Antrag der Einigungskonferenz entscheiden National- und Ständerat am Donnerstag.

Sicherheit: Der Bundesrat muss prüfen, wie der Grundsatz der Redlichkeitskultur (Just Culture) im Schweizer Recht als generelles Prinzip eingeführt werden kann. Das verlangt der Ständerat mit einem Postulat. Der Grundsatz gilt heute in der Fliegerei, im Gesundheitswesen oder in anderen hochsicherheitsrelevanten Bereichen: Wer Fehler und Vorfälle meldet, bleibt straflos. Hintergrund des Vorstosses ist ein Entscheid des Bundesgerichts, der die Just Culture in der Aviatik infrage stellte.

Arbeitslosigkeit: Für den Ständerat ist die Corona-Krise kein Grund, die Rekrutierung von Arbeitskräften im Ausland einzuschränken. Er hat eine Motion von Thomas Minder (parteilos/SH) abgelehnt. Minder hatte verlangt, dass Schweizer Arbeitgeber nur Personen aus dem Ausland rekrutieren dürfen, wenn diese bereits über eine Arbeitsbewilligung verfügen. Diese Regelung sollte so lange gelten, bis die Arbeitslosenquote wieder unter 3 Prozent fällt. Minder zeigte sich überzeugt, dass in den nächsten Monaten in der Schweiz noch tausende Stellen verloren gehen würden. Die Bewegung sei bereits im Gang.

Wahlen der Vereinigten Bundesversammlung

Bundesrichterwahl: Yves Donzallaz (SVP) hat die Wiederwahl als Bundesrichter gegen den Willen seiner Partei geschafft - mit 177 von 239 gültigen Stimmen. Damit fehlten ihm einzig die Stimmen der SVP. Auch alle anderen bisherigen Bundesrichterinnen und Bundesrichter wurden wiedergewählt. Als Ersatz für den zurücktretenden Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer (SP) wurde Christoph Hurni (GLP) mit 232 von 233 gültigen Stimmen zum ordentlichen Richter gewählt. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte die Bundesrichter für die Amtsperiode 2021-2026.

Wahlaufschub: Die SP-Fraktion ist in der Vereinigten Bundesversammlung mit ihrem Antrag gescheitert, die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter auf die Wintersession zu verschieben. Der Antrag wurde mit 199 zu 42 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. SP-Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) argumentierte vergeblich, dass die Abwahlempfehlung eines SVP-Richters, der nicht mehr genehm sei, die Frage aufwerfe, ob die anderen SVP-Richter unabhängig arbeiten könnten. Das müsse zuerst geprüft werden.

Ausserordentlicher Bundesanwalt: Die Bundesversammlung hat Stefan Keller mit 220 von 223 gültigen Stimmen zum ausserordentlichen Bundesanwalt gewählt. Seine Wahl war unbestritten. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die Gerichtskommission von National- und Ständerat unterstützten ihn. Keller hatte zuvor als ausserordentlicher Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität von Bundesanwalt Michael Lauber durchgesetzt. In seiner Funktion soll er gegen Lauber, Fifa-Präsident Gianni Infantino und den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold ermitteln.

Aufsichtsbehörde: Marc Thomman ist mit 235 von 241 gültigen Stimmen in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt worden. Er ersetzt Rolf Grädel, der nach eigenen Angaben wegen des schwierierigen Verhältnisses zur Bundesanwaltschaft zurückgetreten ist.

Begnadigungsgesuch: National- und Ständerat haben das Begnadigungsgesuch eines Tschechen, der wegen Betrugs und Geldwäscherei vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilt worden ist, abgelehnt. Die Begnadigungskommission hatte der Vereinigten Bundesversammlung einstimmig empfohlen, das Gesuch abzulehnen. Dass die Bundesversammlung über eine Begnadigung entscheidet, kommt selten vor - zuletzt war das 2008 der Fall.

Traktanden des Ständerats von Donnerstag, 24. September (08:15 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Motion zur Verbesserung der Datenlage bezüglich Auswirkungen auf die Geschlechter (20.3588)
Differenzen zur Kulturförderung in den Jahren 2021-2024 (20.030)
Horizon-Paket 2021-2027 (20.052)
Motion für eine Forschungs- und Züchtungsinitiative (20.3919)
Motionen im Zusammenhang mit Agrarforschung (18.3382; 18.3390; 18.3404; 19.3072; 20.3014)
Motion zur Verringerung der sozialen Selektivität in der Bildung (19.3418)
Motion zur Stärkung des saisonalen Arbeitsmarkts (19.4560)
Motion zur Verringerung der Abhängigkeit von essentiellen Gütern (20.3268)
Motion zu Covid-Massnahmen für den Rebbau (20.3411)
Motion zur Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen (20.3410)
Motion für ein Einfuhrverbot für Wahren aus Zwangsarbeit (20.3424)
Motion für Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten (20.3425)
Motion für einen Fonds zu Gunsten von Lernenden und Lehrabgängern in der Corona-Krise (20.3479; 20.3480)
Motionen für einen fairen Wettbewerb gegenüber Staatsunternehmen (20.3531; 203532)
Motion zur Sicherstellung der Landesversorgung in Krisen (20.3906)
Motion für Transparenz bei den Arbeitslosenkassen (20.3665)
Motion für ein stärkeres Mitspracherecht von Studierenden (20.3669)
Motion zur Förderung emissionsmindernder Ausbringverfahren (20.3672)