(sda) Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat drei Standesinitiativen keine Folge gegeben, die die Schliessung von klassischen Poststellen verhindern wollten. Grund für das Nein ist, dass der Auftrag für eine Gesetzesvorlage bereits erteilt ist.

Im Herbst 2018 gaben die Räte einer Standesinitiative des Kantons Jura Folge. Auf diese will sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF) nun konzentrieren. Die Umsetzung der jurassischen Initiative ist im Gang, seit die Gesamtschau zur Post vorliegt.

Auch die Nationalratskommission hatte vor dem Entscheid Aussprachen mit der Post-Führung und auch mit Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga geführt. Es bestehe Handlungsbedarf, hielt sie nach der Sitzung fest. Die Anliegen der drei Standesinitiativen aus Basel-Stadt, Genf und Solothurn könnten in den Gesetzesvorschlag aufgenommen werden. Die Initiativen sind nach dem Nein der beiden Räte erledigt.