(sda) Der Ständerat will das Bonus-Malus-System für Arbeitslosenkassen anpassen. Er hat eine Motion unterstützt, die verlangt, dass sehr effiziente Kassen effektiv belohnt und sehr ineffiziente Kassen sanktioniert werden.

Der Rat sagte am Donnerstag mit 24 zu 13 Stimmen Ja zur Motion von Damian Müller (FDP/LU). Der Vorstoss verlangt auch, pauschale Vergütungen abzuschaffen. Nur die effektiven Kosten dürften künftig in den Leistungsvereinbarungen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verrechnet werden, sagte Müller.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Mit dem aktuellen System könne das, was die Motion verlange, erfüllt werden, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Pauschalen seien der stärkste Anreiz für Kassen, ihre Leistung effizient zu erbringen. Die Motion geht nun an den Nationalrat.