Datenschutz: Nach einer dreijährigen Debatte ist die Totalrevision des Datenschutzgesetzes bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat hat den höheren Hürden beim automatisierten Auswerten von Personendaten im letzten Moment zugestimmt. Er nahm den Antrag der Einigungskonferenz mit 134 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung an. Dieser entsprach dem Kompromissvorschlag des Ständerats - dieser selbst stimmte mit 44 zu 0 Stimmen zu. Wenn Firmen Daten von Personen sammeln, müssen sie sich dann an verschärfte Vorschriften halten, wenn mit der Datenverknüpfung wesentliche Aspekte der Betroffenen beurteilt werden können. Hauptziel der Vorlage des Bundesrats ist es, die 28 Jahre alten Regeln zum Datenschutz einem Update zu unterziehen. Die Schweiz hat nun gute Aussichten, dass sie weiterhin zum europäischen Datenraum zählen wird und der gegenseitige Datenverkehr ohne administrativen Mehraufwand fliessen kann.
Covid-Gesetz: Das vieldiskutierte Covid-19-Gesetz ist auf der Zielgeraden. Nach dem Bereinigen der Differenzen bei den Finanzhilfen für Selbstständige und Härtefälle haben die Räte auch der Dringlichkeitsklausel zugestimmt - der Nationalrat mit 165 zu 17 Stimmen; der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen. Die Vorlage wird somit - passiert sie die Schlussabstimmung - bereits am Samstag in Kraft treten. Der Bundesrat will mit der Vorlage die Corona-Notverordnungen, die er seit dem Frühjahr erlassen hat, wo notwendig in ordentliches Recht überführen. Die Gesetz gilt in weiten Teilen bis Ende 2021.
Forschung: Die Schweiz soll bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogrammes Horizon dabei sein können. Der Ständerat hat die für die Teilnahme in den Jahren 2021 bis 2017 notwendigen Gelder in Höhe von 6,15 Milliarden Franken mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen gesprochen. Doch erst wenn die Botschaft verabschiedet ist, kann die Schweiz mit der EU über die Assoziierung an Horizon Europe verhandeln. Das Mandat dafür bedeute die Zustimmung zur Vorlage allerdings noch nicht, betonte Parmelin. Zunächst ist aber der Nationalrat am Zug.
Gleichstellung: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sind. Auswirkungen von Situationen auf die Geschlechter sollen untersucht und dargestellt werden. Das fordert der Ständerat mit einer Motion von Eva Herzog (SP/BS), die er mit 27 zu 15 Stimmen unterstützte. Herzog nannte die geforderte umfassende Datenbasis einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
Landwirtschaft I: Vor zwei Jahren hatten die angekündigten Einschnitte bei der Forschungsanstalt Agroscope das Parlament in Aufruhr versetzt. Inzwischen hat der Bundesrat den Kurs geändert. Den Räten genügt das noch nicht ganz: Sie dringen darauf, die Agrarforschung zu stärken. Mit einer Motion verlangen sie vom Bundesrat, sämtliche Einsparungen, die mit der Agroscope-Reform erzielt werden, der Forschung zukommen zu lassen. Der Bundesrat muss auch die Umwandlung von Agroscope in eine öffentlich-rechtliche Anstalt prüfen. Der Ständerat verlangt zudem, die Forschung an resistenten Sorten zu verstärken. Das soll es erlauben, den Pestizideinsatz zu reduzieren.
Landwirtschaft II: Bauern sollen ihre Gülle künftig nicht zwingend mit dem Schleppschlauch ausbringen müssen. Gleichzeitig soll der Gebrauch dieses Systems weiterhin finanziell gefördert werden. Der Ständerat hat dazu eine Motion mit 27 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Diese geht nun an den Nationalrat. Einen Ordnungsantrag von Roberto Zanetti (SP/SO), die Motion der zuständigen Kommission zum Prüfen zu übergeben, lehnte der Rat ab. Eher sollte die Motion behandelt und für die Landwirtschaft Planungssicherheit geschaffen werden, fanden mehrere Ratsmitglieder.
Heiratsstrafe: Der Ständerat hat eine Standesinitiative des Kantons Aargau zur Abschaffung der Heiratsstrafe mit 22 zu 18 Stimmen abgelehnt. Wie die 2016 gescheiterte CVP-Initiative wollte diese die gemeinsame Besteuerung auf Verfassungsebene festschreiben, jedoch ohne die umstrittene Ehe-Definition. Diese Lösung ist umstritten, SP und FDP plädieren für die Individualbesteuerung. Den Ausschlag gab aber die Tatsache, dass der Bundesrat bereits an einer Vorlage arbeitet. Mit einer ersten Version war er letztes Jahr im Parlament aufgelaufen.
Medizin: Der Bundesrat soll aufzeigen, wie in der Schweiz mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden könnten. Er hat mit 20 zu 18 Stimmen eine Motion von Marina Carobbio Guscetti mit dieser Forderung angenommen. Carobbio Guscetti verlangte unter anderem eine Überprüfung der Aufnahmebedingungen oder ein grösseres Weiterbildungsangebot. Bildungsminister Guy Parmelin hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Er wies unter anderem auf die zusätzlichen Ausbildungsplätze hin, die in den letzten Jahren geschaffen worden seien. Die Zahl der Master-Abschlüsse soll bis 2025 um die Hälfte erhöht werden. Die Motion geht nun an den Nationalrat.
Pharma: Der Bundesrat muss prüfen, wie der Pharma- und Biotech-Forschungs- und Unternehmensstandort Schweiz gesichert und gestärkt werden kann. Der Ständerat hat ein Postulat mit diesem Auftrag angenommen. Die Covid-Krise habe die Bedeutung der Branche in Erinnerung gerufen, sagte Martin Schmid (FDP/GR). Das gelte es für die Zukunft zu sichern. Es sei wichtig, dass die Schweiz an der Spitze bleibe, sagte Forschungsminister Guy Parmelin. Der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen.
Zwangsarbeit: Der Ständerat will klären lassen, ob die Schweiz ein Einfuhrverbot für Waren verhängen soll, die in Zwangsarbeit hergestellt worden sind. Er hat eine Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE), die vor allem auf Produkte aus China zielt, der zuständigen Kommission zur Prüfung zugewiesen. Gemäss der Motion müsste dem Verbot entsprechend ein Verfahren für die Kontrolle von Waren einrichten und sich auf Informationen von internationalen Institutionen, Forschungszentren und Privaten stützen.
Weinbau: Der Ständerat lässt abklären, wie in der Corona-Krise den Schweizer Weinproduzenten geholfen werden kann. Eine Motion von Marianne Maret (CVP/VS), die fordert, dass Wein-Importeure auch Schweizer Wein in den Handel bringen müssten, hat er der zuständigen Kommission zugewiesen. Maret nannte die Situation des Schweizer Rebbaus "besorgniserregend". Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Eine Hilfe in der schwierigen Lage ist für ihn die Deklassierung von Schweizer Weinen. Pro Liter deklassierten AOC-Wein erhalten die Winzer einen Beitrag von 2 Franken.
Arbeitsmarkt: Der Ständerat lässt vom Bundesrat prüfen, wie in der Corona-Krise jungen Leuten der Einstieg in den Arbeitsmarkt mit Berufspraktika erleichtert werden könnte. Mit Stichentscheid von Präsident Hans Stöckli (SP/BE) hat er dazu ein Postulat von Daniel Jositsch (SP/ZH) angenommen. Mit solchen Praktika könnten Kenntnisse vertieft, Erfahrungen in der Arbeitswelt gesammelt und Netzwerke geknüpft werden, sagte Jositsch. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Wirtschaftsminister Guy Parmelin verwies auf die bereits bestehenden Möglichkeiten. Abgelehnt hat der Ständerat eine Motion von Jositsch, die einen Fonds verlangte, um die Anstellung von Lehrenden und jungen Berufsleuten zu fördern.
Reserven: Der Bundesrat soll Überlegungen dazu anstellen, wie Unternehmen dazu gebracht werden können, Reserven für Krisen anzulegen. Der Ständerat hat ein Postulat von Ruedi Noser (FDP/ZH) angenommen, das die abgeschafften Arbeitsbeschaffungsreserven wieder ins Spiel bringt. In der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass Hunderte kleine und mittelgrosse Firmen offensichtlich keinen grossen Anreiz hätten, Reserven zu bilden, sagte Noser dazu. Wirtschaftsminister Guy Parmelin entgegnete, dass sich die 1951 eingeführten Arbeitsbeschaffungsreserven nicht bewährt hätten. Es gebe andere Stabilisierungsmassnahmen, etwa die Kurzarbeit.
E-Voting: Der Ständerat will vorderhand keine Forderungen zum Neustart von E-Voting stellen. Er hat gleich drei Vorstösse dazu stillschweigend abgelehnt, auf Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Bund und Kantone haben Gespräche aufgenommen für einen neuen Versuchsbetrieb für die elektronische Stimmabgabe (E-Voting). Diesem Projekt wollte die Kommission keine Steine in den Weg legen. Im Juni 2019 hatte der Bundesrat entschieden, dass E-Voting vorläufig nicht als ordentlicher Stimmkanal eingeführt wird. Ein möglicher neuer Versuchsbetrieb wird derzeit gemäss strengeren Sicherheitsanforderungen neu konzipiert.
Petitionen: Der Ständerat hat zwei Petitionen abgelehnt. Mit einer davon verlangte die Jugendsession eine Anschubfinanzierung für einen automatisierten öffentlichen Nahverkehr. Nach Ansicht der Ratsmehrheit gibt es in dem Bereich genügend Förderinstrumente. Mit einer zweiten Petition verlangte eine Privatperson ein 5G-Verbot. Der Ständerat ist der Ansicht, dass die Bevölkerung und Umwelt genügend geschützt sind. Der Nationalrat hatte beide Petitionen schon früher verworfen.
Traktanden des Ständerats für Freitag, 25. September (08:15 bis 08:30):