Da sich der Nationalrat nun zwei Mal ablehnend zum Gesetzesprojekt äusserte, ist die Vorlage vom Tisch.
Wirklich zufrieden war mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf keine Fraktion mehr. Ausgearbeitet hatte die Vorlage die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S). Die vorberatende Kommission des Nationalrats hatte Änderungen in zentralen Punkten vorgenommen.
Marco Romano (CVP/ TI) erklärte für die Mitte-Fraktion: "Wir haben hier eine sehr unbefriedigende Vorlage, die das System verkompliziert und keinen Mehrwert generiert."Die Vorlage, wie sie hier vorliegt ist, ist abzulehnen."
Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) sprach für seine Fraktion und erklärte, dass die zahlreichen Einzelanträge zeigen würden, dass die vorberatende Kommission ihre Arbeit nicht abgeschlossen habe. Ein Teil der FDP werde in der Gesamtabstimmung die Vorlage annehmen, der andere Teil nicht. "Geniessen sie die Diskussion, sie werden sehen, dass wir keinen Schritt weiter kommen", sagte Jauslin.
Kommissionssprecher Andri Silberschmidt (FDP/ZH) entgegnete, dass die Kommission sehr wohl ihre Arbeit gemacht habe. Und er ergänzte: "Wenn man sich fragt: Wer hat sonst noch seine Arbeit gemacht? - dann waren es die Lobbyisten, die fleissig bis gestern spätabends andere Mitglieder des Rates motivieren konnten, mit Einzelanträgen das Konzept durcheinanderzubringen." So sei versucht worden, der Vorlage die Zähne zu ziehen.
Die Svp machte keinen Hehl daraus, dass sie die Vorlage ablehnt: Barbara Steinemann (SVP/ZH) sagte: "Lobbying im Bundeshaus wird meines Erachtens überzeichnet und überbewertet. Es findet - sofern es überhaupt in einem negativen, unstatthaften Ausmass stattfindet - insbesondere vor den Kommissionssitzungen und ausserhalb des Bundeshauses statt."
Grünliberale, SP und Grüne für Vorlage
Für die Vorlage stark machte sich die Grünliberale Fraktion. Corina Gredig (ZH) sagte: "Die Vorlage stärkt das Vertrauen in die Legislative." Die Grünliberalen teilten das zentrale Anliegen der Vorlage: Es solle eine bessere Transparenz darüber herrschen, welche Interessen im Parlamentsgebäude vertreten seien.
Auch Sp und Grüne unterstützten die Vorlage. Samira Marti (SP/BL) sagte: "Seit 1999 haben die rot-grünen Fraktionen Dutzende von Vorschlägen für mehr Transparenz gemacht. Alle wurden von den bürgerlichen Mehrheiten abgelehnt." Schlussendlich gehe es wohl nur über eine Volksinitiative, die mehr Transparenz fordere: "Die Bevölkerung wird uns wohl via Volksabstimmung helfen müssen, Verfilzungen sichtbarer zu machen, was ja auch bereits in Kantonen und Städten passiert ist."
Und Irène Kälin (Grüne/AG) sagte im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Erweiterung der Offenlegungspflichten über die Interessenbindungen von Parlamentariern: "Im Namen der Grünen lade ich Sie ein: Lassen wir die Hosen runter. Transparenz über unsere Interessenbindungen ist eine wesentliche Information für alle Menschen, die wir hier drin nach bestem Wissen und Gewissen vertreten."
Detailberatung vor Gesamtabstimmung
Der Nationalrat hatte bereits in der Wintersession 2019 beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Deshalb beriet er am Freitag die Details.
Dabei sprach sich eine Mehrheit für die Einführung eines öffentlichen Registers für Lobbyisten aus. Sind die Lobbyisten für ein spezialisiertes Unternehmen tätig, sollten sie auch ihre Arbeitgeberin oder Arbeitgeber sowie die einzelnen Aufträge angeben, für die sie im Parlamentsgebäude tätig sind. Nicht registrieren müssten sich Angestellte des Bundes und Fraktionssekretariate.
Mit 116 zu 58 Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Nationalrat zudem dafür aus, dass jedes Ratsmitglied weiterhin zwei Dauer-Badges erstellen lassen kann - für persönliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, Familienmitglieder oder Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter.
Ursprünglich hatte der ehemalige Ständerat Didier Berberat (SP/NE) 2015 mit einer parlamentarischen Initiative neue Regeln für ein transparenteres Lobbying vorgeschlagen.