POLITIK:
Nationalrat (Bern): Der Berner SVP-Politiker Andreas Aebi ist neuer Präsident des Nationalrats und damit höchster Schweizer. Sein Amtsjahr will er unter das Motto Zusammenhalt, Zuversicht und Zufriedenheit stellen. Er hoffe sehr, dass das Parlament in den nächsten Tagen faire, griffige und schnelle Lösungen finde für Unternehmen, die unverschuldet in die Krise geraten seien, sagte der neugewählte höchste Schweizer. Es sei die Zeit des Verzichts und der Solidarität und nicht die Zeit des Vergnügens und der Zerstreuung, mahnte Aebi. Er gedachte jener, die in der Pandemie geliebte Mitmenschen verloren haben, und der Menschen, die Angst um ihre Arbeitsstelle haben.
Ständerat (Bern): Alex Kuprecht ist zum neuen Ständeratspräsidenten gewählt worden. Der Schwyzer SVP-Politiker krönt damit seine 17-jährige Tätigkeit in der kleinen Kammer. Er möchte, dass der Ständerat seinem Ruf als Chambre de Réflexion wieder mehr gerecht wird. Mit Kuprecht übernimmt ein altgedienter Politiker die Ratsglocke. Das Ständeratsmandat sei ein besonderes Privileg, erklärte der 62-Jährige gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dank der Wahl im Majorzsystem geniesse man das Vertrauen weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus.
Bauernverband (Bern): Die Delegierten des Bauernverbandes haben bei den Gesamterneuerungswahlen Markus Ritter für vier weitere Jahre zu ihrem Präsidenten gewählt. Die Wahl eines neuen Vizepräsidenten als Ersatz für Hans Frei wurde aufgeschoben. Die Gesamterneuerungswahlen und die übrigen statutarischen Geschäfte fanden aufgrund der Corona-Massnahmen auf dem Schriftweg statt. Neben Ritter bestätigt wurden unter anderem für vier weitere Jahre als Vizepräsidenten Anne Challandes und Fritz Glauser.
Bundesverwaltungsgericht (St. Gallen): Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines SRF-Journalisten im Wesentlichen gutgeheissen, der Einsicht in den Prüfungsbericht zur Gewinnmarge bei der Ruag Aviation in den Jahren 2013 bis 2017 verlangte. Im Gegensatz zu Ruag und Finanzkontrolle sieht das Gericht keine Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen. Der Journalist des Schweizer Fernsehens (SRF) verlangte auf der Basis des Öffentlichkeitsgesetzes Zugang zum gesamten Prüfungsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, über dessen Ergebnisse die Behörde vergangenes Jahr informierte. Die Einsicht wurde ihm unter anderem mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse und Persönlichkeitsrechte verwehrt.
Spenden (Bern): 1,91 Milliarden Franken an Spenden sind 2019 laut der Zewo-Spendenstatistik bei gemeinnützigen Organisationen in der Schweiz eingegangen. Das Spendenvolumen erhöhte sich damit gegenüber dem Vorjahr um rund 5 Prozent. 2019 habe man damit das beste Sammlungsergebnis seit Bestehen dieser Statistik im Jahr 2003 erzielt, heisst es im am Montag veröffentlichten Spendenreport Schweiz. Erstellt wurde dieser von der Schweizerischen Zertifizierungsstelle für gemeinnützige Spenden sammelnde Organisationen (Zewo) und Swissfundraising.
Ausbildung (Bern): Insgesamt 4,8 Prozent der Schülerinnen und Schüler der obligatorischen Schule haben 2018/19 sonderpädagogische Massnahmen gebraucht. 1,4 Prozent gingen in eine Sonderklasse und 1,8 Prozent in eine Sonderschule. 2,4 Prozent wurden in einer Regelklasse besonders gefördert. Knapp 42'000 der 950'000 Schülerinnen und Schüler bedurften damit einer sonderpädagogischen Massnahme, wie das Bundesamt für Statistik mitteilte. Mit 6,1 Prozent wurden Knaben häufiger unterstützt, als Mädchen (3,3 Prozent). Auch ausländische Lernende erhielten mit 6,4 Prozent öfter Sonderförderung als Einheimische (4,1 Prozent).
Schweiz - Eu (Brüssel): Am ersten Schengen-Forum hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Diskussion über eine Anpassung der Regeln begrüsst, unter denen die Schengen-Staaten vorübergehend Binnengrenzkontrollen einführen dürfen. Die EU-Kommission hatte anlässlich des 35. Jahrestages des Schengen-Raumes zu diesem virtuellen Treffen eingeladen. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie, aber auch die jüngsten terroristischen Bedrohungen hätten gezeigt, dass es in dieser Frage mehr Flexibilität brauche, schriebt das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in einer Mitteilung.
Kommunale Wahlen (Bern): Die Stadtberner Politik wird noch weiblicher: Bei den Gemeindewahlen am Wochenende haben die Frauen im Stadtparlament ihre Mehrheit weiter ausgebaut. 55 von 80 Sitzen sind neu in Frauenhand. Die weibliche Mehrheit im Stadtparlament erstaunt nicht, wenn man bedenkt, dass Bern seit Jahrzehnten eine rot-grüne Hochburg ist. Am Sonntag hat das Bündnis von Rot-Grün-Mitte seine Übermacht erneut demonstriert und den bürgerlichen Angriff locker pariert.
CORONAVIRUS - SCHWEIZ:
(Bern): Laut Caritas Schweiz verschärft die Corona-Krise die Armut in der Schweiz. Das Hilfswerk fordert deshalb von Bund und Kantonen mehr Massnahmen, um Menschen in finanzieller Not zu helfen. Caritas habe mittlerweile die grösste Hilfsaktion in ihrer Geschichte für die Schweizer Bevölkerung lanciert und "ein Ende ist nicht absehbar", sagte Bruno Bertschy, Leiter Bereich Projekte an einem Mediengespräch in Bern. Seit Beginn der Pandemie seien die Anfragen für Sozialberatungen sprunghaft auf 10'000 angestiegen - dies sei eine Verdoppelung gegenüber anderen Jahren.
(Bern): In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) innerhalb von 72 Stunden 8782 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Gleichzeitig registrierte das BAG 195 neue Todesfälle und 399 Spitaleinweisungen. Vor einer Woche waren dem BAG für Freitag und das Wochenende 9751 bestätigte Fälle gemeldet worden. Im Vergleich dazu ging die Zahl der gemeldeten Infektionen damit innerhalb von einer Woche um rund zehn Prozent zurück. Die Posititivitätsrate für die vergangenen zwei Wochen lag bei 19,25 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden pro 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner 642,27 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet.
(Sitten): Die Walliser Winzer und Einkellerer müssen die jährlich an den Branchenverband der Schweizer Reben und Weine entrichteten Berufsbeiträge für die Promotion der Schweizer Weine dieses Jahr nicht selbst bezahlen. Der Kanton Wallis entschied, die Rechnung an deren Stelle ausnahmsweise zu übernehmen. Die Höhe der Beiträge beläuft sich auf insgesamt 470'236 Franken. Der Betrag wird aus dem ordentlichen Budget der Dienststelle für Landwirtschaft entnommen, wie der Kanton am Montag mitteilte.
(Bern): Bei Knappheit in der Intensivpflege müssen Ärztinnen und Ärzte entscheiden, wer ein Bett erhält. Das stellt sie vor schwerwiegende ethische Probleme. Damit in der Covid-19-Pandemie deswegen keine Tragödien entstehen, rät die Evangelische Kirche Schweiz (EKS) zur Patientenverfügung. Niemand wolle die Triage für die Intensivmedizin, schreibt die EKS in einer Mitteilung vom Montag. Trotzdem komme niemand darum herum. Die EKS veröffentlichte deshalb zehn Fragen und Antworten, die einen möglichen Ausweg aus der ethischen Problematik aufzeigen.
(St. Gallen): Nach dem St. Galler Regierungspräsidenten Bruno Damann (CVP) hat sich auch Baudirektorin Susanne Hartmann (CVP) mit dem Coronavirus angesteckt. Es gehe ihr gut und sie habe keine Symptome, teilte der Kanton mit. Hartmann wurde am Montagmorgen positiv auf das Virus getestet. Sie befinde sich zu Hause in Isolation und werde das Tagesgeschäft digital führen, hiess es. An der Novembersession des Kantonsrats, die am Nachmittag beginnt, wird Regierungsrat Beat Tinner (FDP) an Stelle von Hartmann die Geschäfte des Baudepartements vertreten.
VERMISCHTES:
Gewalt (Olten): Ein Mann hat in Olten SO in einem Wald ein Mädchen mit einem Gegenstand schwer verletzt. Es kam nach Angaben der Polizei auch zu einem sexuellen Übergriff. Der mutmassliche Täter, ein 37-jähriger Schweizer, wurde festgenommen. Passanten fanden das verletzte Mädchen am Sonntag kurz nach 13 Uhr im Bannwald oberhalb von Olten und meldeten dies der Alarmzentrale, wie die Kantonspolizei Solothurn mitteilte. Der ausgerückte Rettungsdienst brachte das Mädchen ins Spital. Das Opfer sei im Teenager-Alter, hiess es auf Anfrage bei der Kantonspolizei. Weitere Angaben machte die Polizei nicht.
Drogenhandel (Bellinzona): Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Tessiner Kantonspolizei Hanf und Haschisch im Wert von drei Millionen Franken sichergestellt. Mehrere an einem internationalen Drogenring beteiligte Personen konnten verhaftet werden. Der aufgedeckte illegale Drogenhandel habe sich über mehrere Länder erstreckt, darunter Spanien, Frankreich, Niederlande, England und Italien, teilte die Tessiner Kantonspolizei am Montag mit.
Geldspiele (Neuenburg): Seit Beginn der zweiten Coronavirus-Welle ist die Neuenburger Polizei zweimal eingeschritten, um illegale Spielstätten zu schliessen. Die Organisatoren werden vor Gericht gestellt und riskieren saftige Bussen. Die illegalen Bars seien im Kanton kein weit verbreitetes Phänomen, relativierte Georges Lozouet, Kommunikationsbeauftragter der Neuenburger Polizei, in einem Beitrag des Neuenburger Lokalradios RTN. Selbst in dieser Zeit der Pandemie, in der öffentliche Einrichtungen geschlossen seien, könne nicht von einem Trend gesprochen werden. Es sei kein ungewöhnlicher Anstieg dieser Art von Veranstaltungen festgestellt worden.
Schulweg (Bern): Über 400 Klassen und fast 8000 Kinder haben sich an der diesjährigen VCS-Aktion "walk to school" beteiligt. Während zweier Wochen legten Mädchen und Knaben vom Kindergarten bis und mit der 6. Klasse ihre Schulwege zu Fuss zurück. Gemeinsam lernten sie dabei sicher mit dem Verkehr zurechtzukommen. Viele Schule seien aufgrund der Corona-Pandemie vor organisatorischen Herausforderungen gestanden und hätten deshalb in diesem Jahr nicht mitgemacht, schreibt der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) in einer Mitteilung. Im Vorjahr lag die Beteiligung noch bei fast 10'000 Kindern.
Unfall (Saas Fee): Eine Trail-Läuferin ist am Sonntag in der Region von Saas-Fee (VS) tot aufgefunden worden. Die 46-jährige Schweizerin war am Vorabend von Bekannten bei der Kantonspolizei Bern als vermisst gemeldet worden, nachdem sie mehrere Tage nichts mehr von ihr gehört hatten. Aufgrund des Hinweises, wonach die vermisste Frau in Saas-Fee trainieren wollte, wurde gegen Abend die Kantonspolizei Wallis informiert. Beim Suchflug konnte die Vermisste zunächst nicht lokalisiert werden, wie die Walliser Kantonspolizei mitteilte. In der Folge wurden Suchhunde eingesetzt, die eine Spur aufnehmen konnten. Einsatzkräfte der Rettungsstation Saastal fanden die Vermisste schliesslich gegen Sonntagmittag oberhalb von Saas-Fee im Gebiet "Oberi Schopfen" tot auf.