(sda) Ehe: Der Ständerat sagt Ja zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Er hat die Vorlage, die die Grünliberalen vor sieben Jahren angestossen hatten, am Dienstag mit 22 zu 15 Stimmen angenommen. Bereinigt ist sie aber noch nicht. Dass der Ständerat die Vorlage überhaupt beraten würde, stand nicht von Anfang an fest. Denn eine Minderheit, vor allem Mitglieder von SVP und CVP, hätte zunächst den Ehebegriff in der Verfassung ändern wollen. Der Rat diskutierte ausführlich und vor allem mit juristischen Argumenten. Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich knapp abgelehnt. Beide Kammern wollen Frauen-Ehepaaren auch den Zugang zur Samenspende ermöglichen. Der Ständerat hat die Bestimmungen dazu aber differenzierter gefasst. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Corona-Armeeeinsatz: Der Bundesrat beschloss Anfang November, das Gesundheitswesen in der zweiten Corona-Welle mit bis zu 2500 Armeeangehörigen zu unterstützen. Der Ständerat hat diesen Dienst nun oppositionslos bewilligt. Zu reden gab einzig eine von der Kommissionsmehrheit beantragte Änderung. Demnach sollte die Armee auch in Alters- und Pflegeheimen aushelfen, falls dies notwendig würde. Schliesslich lehnte der Ständerat die Erweiterung des Armeeeinsatzes ausserhalb der Spitäler hauchdünn ab. Der neue Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) entschied per Stichentscheid. Die Vorlage über den Assistenzdienst geht nun an den Nationalrat, der das Geschäft voraussichtlich am Mittwochnachmittag behandeln wird.

Geschlecht: Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und den Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch auf dem Zivilstandsamt anpassen lassen können. Der Ständerat hat wie schon der Nationalrat die entsprechenden Änderungen im Zivilgesetzbuch gutgeheissen. Umstritten ist aber noch, ob Minderjährige oder Menschen mit umfassender Beistandschaft für die Namensänderung die Zustimmung ihrer Eltern oder gesetzlicher Vertreter einholen müssen oder nicht. Als Kompromiss hat der Ständerat beschlossen, dass Minderjährige ab 16 Jahren keine Zustimmung der Eltern benötigen sollen. Nun hat wieder der Nationalrat zu entscheiden.

Erbrecht: Bei der Modernisierung des fast hundertjährigen Erbrechts verbleibt zwischen den Räten eine letzte Differenz. Diese betrifft die ehegüterrechtliche Mehr- und Meistbegünstigung des überlebenden Ehegatten. Der Nationalrat möchte weiterhin, dass sich Ehegatten mittels Ehevertrag auf den Tod hin jeweils mehr als die gesetzlich vorgesehene Hälfte der Errungenschaft zuweisen können. Der Ständerat möchte die in der Rechtslehre umstrittene Frage zugunsten der Kinder klären. Konkret soll die ehegüterrechtliche Begünstigung auch bei der Berechnung der Pflichtteile der gemeinsamen Kinder zur Pflichtteilsmasse hinzugerechnet werden. Diesen Entscheid fällte die kleine Kammer oppositionslos. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Kantonswechsel: Der Ständerat hat dem Kantonswechsel der heute zum Kanton Bern gehörenden Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg oppositionslos mit 40 zu 0 Stimmen zugestimmt. Stimmt am kommenden Montag auch der Nationalrat zu, steht diesem Wechsel nichts mehr im Weg. Clavaleyres möchte mit der Freiburger Gemeinde Murten fusionieren. Die Stimmberechtigten von Clavaleyres haben dem Kantonswechsel im Herbst 2018 zugestimmt. Der dafür notwendigen Gebietsveränderung müssen die eidgenössischen Räte zustimmen. Diese Gebietsveränderung erfülle die bundesrechtlichen Anforderungen, sagten Justizministerin Karin Keller-Sutter und Hans Stöckli (SP/BE) im Namen der Ständeratskommission unisono.

Programm des Ständerats für Mittwoch, 2. Dezember, 08:15 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Bern Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag "Stop der Hochpreisinsel" (19.037)
Eintretensdebatte zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz (20.076)
Kapitalerhöhung Weltbankgruppe und Afrikanische Entwicklungsbank (20.024)
Vorlage zur Aufhebung der Industriezölle (19.076)
Parlamentarische Initiative zum Medienartikel in der Bundesverfassung (18.473)
Ab 15:00
Vorlage zur Verabschiedung eines allfälligen Notfallbudgets 2021 (20.481)
Staatsrechnung 2019 (20.003)
Nachtragskredite zum Voranschlag 2020 (20.042)
Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz (20.075)
Änderung Covid-19-Gesetz (20.084)