(sda) Coronavirus: Der Nationalrat hat am Dienstag das Covid-19-Gesetz beraten. An diesem müssen Änderungen vorgenommen werden, weil der Bundesrat bei den Massnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie nachgebesserte und etwa Gelder für Härtefälle sprach. Der Nationalrat will den Kreis der Unternehmen, die von der Härtefall-Regelung profitieren können, ausweiten und weiter gehen als der Bundesrat. Ausweitungsanträge bei der Kurzarbeitsentschädigung, die von der Ratslinken kamen, wehrte der Nationalrat ab. Dafür ist er bei den Bussen für Maskenverweigerer kulanter. Diese solle nur dort ausgesprochen werden können, wo der Anwendungsbereich für die Maskenpflicht klar abgrenzbar ist. Unmöglich und damit nicht ahnbar ist dies etwa in Fussgängerzonen. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Geschäft mit 179 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Am Mittwoch berät der Ständerat die Änderungen.

Staatsbudget: Der Nationalrat hat einer Notfallregelung für das Staatsbudget 2021 zugestimmt. Die Regelung tritt in Kraft, falls die Budgetberatung im Parlament wegen der Coronavirus-Pandemie nicht bis Ende 2020 abgeschlossen werden kann. Der Nationalrat stimmte der Regelung mit deutlicher Mehrheit von 161 zu 1 Stimme zu. Die Regelung sieht vor, dass der Antrag des Bundesrats für das Staatsbudget 2021 mitsamt den Nachmeldungen als Grundlage gilt. Der Antrag wird bei denjenigen Budgetposten abgeändert, bei denen die Finanzkommissionen der beiden Räte Mehrheitsanträge verabschiedet haben. Die Coronakredite würden allesamt bewilligt, da sie eher zu Beginn des Jahres ausbezahlt würden. Bei allen anderen Voranschlagskrediten sollen vorerst 50 Prozent bewilligt werden. In der Frühjahrssession würde dann der definitive Beschluss zu den Krediten gefasst. Am Mittwochnachmittag ist die Notfallregelung im Ständerat.

Programm des Nationalrats für Mittwoch, 2. Dezember, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00:

Bern Staatsrechnung 2019 und Budgetdebatte (20.003; 20.041; 20.042)
Ab 15:00
Genehmigung Armeeeinsatz in zweiter Corona-Welle (20.083)
Vorlage zur Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft und Motion (19.475; 20.3919)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)