(sda) Der Nationalrat hat die Staatsrechnung 2019 und den Nachtrag zum Voranschlag 2020 einstimmig angenommmen. Ein Teil des Überschusses von 2019 wird dem Amortisationskonto für die Ausgaben des Bundes in der Corona-Krise gutgeschrieben.

Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2019 mit einem ordentlichen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 1,2 Milliarden Franken. Ende September beantragte der Bundesrat, dass dieser Überschuss dem Amortisationskonto, das die ausserordentlichen Ausgaben des Bundes zur Corona-Krise enthält, gutgeschrieben werden. Diesem Vorgehen hat der Nationalrat am Mittwoch als Erstrat zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig angenommen hat der Nationalrat den ordentlichen Nachtrag zum Budget 2020. Der Bundesrat beantragte dem Parlament zehn Nachtragskredite in Höhe von 98,2 Millionen Franken. Sie betreffen vor allem die Bundesbeiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV, die höher als budgetiert ausfallen. Dieser Nachtragskredit enthält keine weiteren Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise.

Beide Geschäfte werden am Mittwochnachmittag im Ständerat beraten.