(sda) Die Beteiligung der Schweiz an den Kapitalerhöhungen für die Weltbankgruppe und die Afrikanische Entwicklungsbank ist auf der Zielgeraden. Der Ständerat ist am Mittwoch den Änderungswünschen des Nationalrats mit einem Kompromiss entgegengekommen. Diesem muss die grosse Kammer aber noch zustimmen.

Den Erhöhungen von total 297 Millionen Franken hat das Parlament im Grundsatz bereits in früheren Sessionen zugestimmt. Konkret soll die Schweiz von 2021 bis 2024 jährlich knapp 50 Millionen US-Dollar für zusätzliche Aktien bei der Weltbank einzahlen. Bei der Afrikanischen Bank sollen es jährlich 12,5 Millionen US-Dollar von 2021 bis 2028 sein.

Der Nationalrat will in den Beschlüssen aber noch gewisse Kontrollmechanismen einfügen. So soll die Schweiz ihr Abstimmungsverhalten zu den einzelnen Projekten der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank im Internet bekanntgeben müssen. Das sei heikel, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Es sei besser, hier zurückhaltend zu sein.

Zudem soll aus Sicht des Nationalrats der Bundesrat alle zwei Jahre darüber Bericht erstatten müssen, wie sich die Schweiz in den Entscheidungsgremien der Institutionen für den Schutz der Menschenrechte, gute Regierungsführung und den Klimaschutz einsetzt und etwa eine Nulltoleranzpolitik bei der Korruption verfolgt.

Kompromiss geschaffen

Die vorberatende Kommission könne dem Wunsch nach strategischen Anweisungen zustimmen, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Sie war aber nicht zu hundert Prozent einverstanden und schuf einen "Kompromiss", wie Müller es nannte. Die Offenlegungspflicht wird gestrichen. Carlo Sommaruga (SP/GE) kam mit seinem Antrag, daran festzuhalten, mit 22 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung nicht durch.

Die Schweiz soll aber "mitverfolgen", wie die Kapitalerhöhungen umgesetzt werden. In den Steuerungsorganen soll sie fordern, dass die Umwelt- und Sozialstandards sowie Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung eingehalten und verbessert werden.

Zudem soll sie sich unter Einbezug der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass in den Strategien und Projekten der Institutionen unter anderem die Rechtsstaatlichkeit, die Geschlechtergleichstellung und die Bekämpfung des Klimawandels gefördert werden. Auf Antrag von Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) werden zudem die Menschenrechte genannt, obwohl dies selbstverständlich sei, wie Müller sagte. Der Rat stimmte mit 22 zu 19 Stimmen für den Antrag, welchem laut Wirtschaftsminister Parmelin auch der Bundesrat zustimmen kann.

Der Kompromiss enthält auch die Bedingung, dass sich die Schweiz für die Schaffung von lokalen und guten Arbeitsplätzen und für die Förderung von öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystemen einsetzen soll.

Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.