CORONAVIRUS - SCHWEIZ:
(Bern): Die Fronten im Streit um die Öffnung der Skigebiete während der Festtage verhärten sich weiter: Während sich die bürgerlichen Parteien gegen jegliche Einschränkungen wehren, ziehen Frankreich und Österreich erste Konsequenzen: Mit einer Quarantänepflicht wollen die beiden Länder ihre Bürgerinnen und Bürger von Skiferien im Ausland abhalten. Vertreterinnen und Vertreter der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP aus allen wichtigen Tourismusregionen warnten den Bundesrat in einer kurzfristig organisierten Medienorientierung am Mittwoch davor, Skigebiete und Bergregionen mit einschneidenden Massnahmen zu belasten. Die Berggebiete seien angewiesen auf den Wintertourismus.
(Bern): Betreiber von Restaurants, Läden und weiteren öffentlich zugänglichen Betrieben, die im Frühling wegen der Corona-Pandemie schliessen mussten oder eingeschränkt waren, erhalten keinen Teilerlass des Mietzinses. Das Parlament hat das Geschäftsmietegesetz versenkt. Nach dem Nationalrat lehnte am Mittwoch auch der Ständerat die Vorlage ab - mit 30 zu 14 Stimmen. Wie in der vorberatenden Rechtskommission setzte sich eine bürgerliche Mehrheit von SVP-, FDP- und CVP-Vertreterinnen und Vertreter durch. Sie entschied, nicht einmal auf das Geschäft einzutreten.
(Bern): Der Bundesrat hatte Anfang November beschlossen, das Gesundheitswesen in der zweiten Corona-Welle mit bis zu 2500 Armeeangehörigen zu unterstützen. Das Parlament hat diesen Dienst nun bewilligt. Weil das maximale Aufgebot die Anzahl von 2000 Armeeangehörigen übersteigt und länger als drei Wochen dauert, muss das Parlament den Einsatz genehmigen. Nach dem Ständerat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat ohne Gegenstimme für die Vorlage über den Assistenzdienst. Die Grünen-Fraktion enthielt sich. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.
(Bern): Die Hoffnungen der Schweizer Skigebiete auf ausländische Touristen während der Weihnachtsferien könnten sich bald zerschlagen: Mit einer Quarantänepflicht wollen Frankreich und Österreich ihre Bürgerinnen und Bürger von Skiferien im Ausland abhalten. Der französische Premierminister Jean Castex sagte am Mittwoch, seine Regierung werde die Bürgerinnen und Bürger nach Skiferien im Ausland für sieben Tage in die Isolation schicken. Dazu würden Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz und zu Spanien eingerichtet.
(Bern): Falls die Wintersession 2020 wegen des Coronavirus abgebrochen werden muss, wird ein Notfallbudget in Kraft treten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat diesem Vorgehen zugestimmt - und zwar deutlich mit 34 zu 0 Stimmen. Das Staatsbudget muss laut Bundesverfassung vom Parlament bewilligt werden. Was gilt, wenn National- und Ständerat den Voranschlag nicht vor Beginn des Haushaltsjahres zu Ende beraten, ist nicht geregelt. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat deshalb eine Regelung verfasst, die in Kraft tritt, falls die Wintersession wegen des Coronavirus ab- oder unterbrochen werden muss.
(Bern): In Zeiten von Corona sollen Nationalrätinnen und Nationalräte auch von zuhause aus an Abstimmungen teilnehmen können. Die Parlamentsdienste bereiten die Umsetzung eines befristeten Gesetzes vor, das noch in der Wintersession verabschiedet werden könnte. Es soll schnell gehen: Am Montag stimmte die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) dem Vorhaben zu, am Dienstag legte die Nationalratskommission den Gesetzesentwurf vor. Am Mittwoch berichteten die Parlamentsdienste über Vorbereitungen zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative.
(Bern): In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) innerhalb von 24 Stunden 4786 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet worden. Gleichzeitig registrierte das BAG 115 neue Todesfälle und 230 Spitaleinweisungen. Vor einer Woche waren dem BAG 4876 Fälle gemeldet worden. Damit ging die Zahl der gemeldeten Fälle innerhalb einer Woche nur noch um knappe zwei Prozent zurück. Die Posititivitätsrate der PCR- und der Antigen-Tests für die vergangenen zwei Wochen lag bei 18,78 Prozent.
(Neuenburg): Die zweite Welle der Coronavirus-Pandemie hat vier Pflegeheime im Kanton Neuenburg hart getroffen. In einem Heim im Neuenburger Jura infizierten sich sämtliche Bewohner. Zur Unterstützung wurde der Zivilschutz aufgeboten. In 15 von 54 Pflegeheimen des Westschweizer Kantons gab es am Dienstag Fälle der Atemwegskrankheit Covid-19. Insgesamt 137 Bewohner waren mit dem Coronavirus infiziert. Davon entfallen 80 Prozent auf nur vier Heime, wie die Staatskanzlei und der kantonale Krisenstab am Mittwoch mitteilten.
POLITIK:
Preise: Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative. Er hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten weit entgegenkommt. Noch umstritten ist aber das Verbot des sogenannten Geoblockings. Die Initiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" hat den Schweiz-Zuschlag im Visier. Wie schon der Nationalrat und der Bundesrat lehnt auch der Ständerat sie ab, mit 30 zu 12 Stimmen, wie er entschied.
Bundesfinanzen: Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat die Staatsrechnung 2019 und den Nachtrag zum Voranschlag 2020 einstimmig angenommen. Ein Teil des Überschusses von 2019 wird dem Amortisationskonto für die Ausgaben des Bundes in der Corona-Krise gutgeschrieben. Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2019 mit einem ordentlichen Überschuss von 3,1 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 1,2 Milliarden Franken. Ende September beantragte der Bundesrat, dass dieser Überschuss dem Amortisationskonto, das die ausserordentlichen Ausgaben des Bundes zur Corona-Krise enthält, gutgeschrieben werden. Diesem Vorgehen hat der Ständerat am Mittwoch als Zweitrat zugestimmt.
Parlament: Die Gerichtskommission hat wegen der Indiskretionen bei der Wahl zur Nachfolge des abgetretenen Bundesanwalts Michael Lauber Strafanzeige eingereicht. Die Strafanzeige auf Verletzung des Amtsgeheimnisses richtet sich gegen Unbekannt. Das Protokoll der Kommissionssitzung sowie vertrauliche Informationen über die Kandidaten und Beratungen seien den Medien zugespielt worden, begründet die Gerichtskommission in einer Mitteilung vom Mittwoch die Strafanzeige.
Bundesfinanzen: Bei der Budgetberatung im Nationalrat haben bei der Entwicklungshilfe weder Kürzungs- noch Aufstockungsanträge eine Chance. Der Nationalrat blieb am Mittwoch bei dem Vorschlag des Bundesrats. Im Bundesbudget 2021 sieht der Bundesrat 3,64 Milliarden Franken für die Beziehungen zum Ausland vor. Gut drei Viertel der Ausgaben in diesem Aufgabenbereich fliessen in die Entwicklungszusammenarbeit. Geht es nach dem Nationalrat soll dies nun auch so bleiben. Eine Aufstockung der Mittel, aber auch Kürzungsanträge hatten in der grossen Kammer keine Chance.
Preise: Der Ständerat ist mit der Abschaffung der Industriezölle einverstanden, mit der der Bundesrat die Wirtschaft entlasten will. Das Anliegen ist umstritten. Der Nationalrat lehnte das Anliegen bisher ab und ist nun wieder am Zug. Nach der Detailberatung bekräftigte der Ständerat sein Ja zur Abschaffung der Industriezölle und bewilligte die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Nein stimmten namentlich Vertreterinnen und Vertreter der Linken.
Parteien: Der neue Parteiname "Die Mitte" dürfte sich bei den CVP-Kantonalparteien mehrheitlich durchsetzen. Skeptische Sektionen schieben den Entscheid allerdings auf die lange Bank oder erwägen einen Doppelnamen wie beispielsweise "CVP - Die Mitte". Am vergangenen Samstag hatten die Delegierten der CVP Schweiz trotz kritischer Stimmen im Vorfeld deutlich mit 325 zu 57 Stimmen dem Namenswechsel mit der Bezeichnung "Die Mitte" zugestimmt. Nun liegt der Ball bei den Kantonalsektionen.
Fahrdienste: Der Kanton Genf hat im Streit mit dem Fahrdienst Uber vor dem Verwaltungsgericht einen Etappensieg errungen. Fahrer, die für das multinationale Unternehmen im Kanton arbeiten, müssen demnach als Angestellte und nicht als Selbstständige behandelt werden. Der Sprecher des Genfer Departementes für Sicherheit, Arbeit und Gesundheit, Laurent Paoliello, bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Informationen von "20 minutes". In dem noch nicht veröffentlichten Urteil, das den Streitparteien zugestellt wurde, ist das Gericht der Ansicht, dass Uber als Betreiber eines Transportunternehmens qualifiziert werden muss.
Gesundheitskosten: Mit knapp 11,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) war die Schweiz 2018 führend in Europa bei den Gesundheitsausgaben. Deutschland war Zweiter mit 11,5 Prozent. Der EU-Durchschnitt für Gesundheitskosten betrug 9,9 Prozent des BIP. Am Ende der am Mittwoch vom Europäischen Statistischen Amt Eurostat veröffentlichten Rangliste steht für einmal nicht Rumänien - das Land ist mit 5,6 Prozent des BIP nur Zweitletzter - sondern Luxemburg, das nur 5,3 Prozent seines BIP für Gesundheit ausgegeben hat. Umgerechnet auf die Einwohner lag Luxemburg hingegen EU-weit an zweiter Stelle hinter Dänemark, mit einem Gesundheitskosten-Aufwand von 5221 Euro pro Kopf und Jahr bei einem EU-Schnitt von knapp 3000 Euro.
Umweltverschmutzung: Weniger als ein Prozent der Produkte des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé sind wiederverwertbar. Das Schweizer Unternehmen ist damit im Greenpeace-Bericht "Branded" auf dem ersten Platz der grössten Plastikverschmutzer der Welt gelandet, noch vor Coca-Cola und PepsiCo. 346'494 weggeworfene Plastikgegenständen hatten freiwillige Aktivisten in diesem Jahr in 55 Ländern eingesammelt, wie Greenpeace am Mittwoch mitteilte. Danach ordneten sie all diese Verpackungen den Herstellermarken zu.
Skisaison: Der Konsumentenschutz beklagt die mangelnde Transparenz und Kundenfreundlichkeit, wenn es um die Rückerstattung von Skitickets im Falle einer coronabedingten Schliessung der Gebiete geht. Einige Wintersportorte bauten für die Kunden zu hohe Hürden ein. So sei eine Rückerstattung zum Teil nur möglich, wenn das gesamte Skigebiet behördlich geschlossen werde, teilte der Konsumentenschutz am Mittwoch mit. Bleibe nur ein einziger Schlepplift offen, bestehe kein Anrecht. Dies obwohl die Gesetzeslage eigentlich klar sei und den Kundinnen eine Rückerstattung zustehe, wenn die Gegenleistung nicht erbracht werde.
VERMISCHTES:
Wildtiere: Zum zweiten Mal in der Folge hat der Kanton Freiburg keine Viehrisse von Grossraubtieren auf den Alpen registriert. Im zu Ende gegangen Alpsommer wurden die Herden unter anderem durch Zäune und Herdenschutzhunde geschützt. Insgesamt 13 Hunde wurden auf fünf Bergweiden eingesetzt, wie das kantonale Amt für Wald und Natur am Mittwoch mitteilte.