Das sagte der Waadtländer FDP-Ständerat Olivier Français am Donnerstag in der kleinen Kammer. Anlass war die Diskussion über eine von ihm eingereichte Interpellation. Français wollte vom Bundesrat über den Stand der Dinge im Fall des festsitzenden Geschäftsmannes informiert werden. Am Mittwochabend habe er selbst Informationen aus Saudi-Arabien erhalten, wonach ein Verfahren rund um die Aufhebung des Reiseverbots in Gang sei, berichtete Français.
Vor zwei Wochen schrieb der Bundesrat in einer schriftlichen Antwort auf den Vorstoss, dass er nicht in der Lage sei, sich zu einer möglichen baldigen Aufhebung des Reiseverbots zu äussern. Das weitere Schicksal des betroffenen Schweizers sei vom offiziellen Entscheid der saudischen Behörden und der Wiederaufnahme der Direktflüge zwischen Saudi-Arabien und der Schweiz abhängig.
Am Donnerstag sagte Aussenminister Cassis nun: "Es scheint so, als gäbe es Neuigkeiten." Er sei aber noch nicht vollumfänglich über die Entwicklungen in den vergangenen Stunden informiert, weshalb er noch keine Aussagen machen könne. Nur: "Es handelt sich um einen äusserst komplexen Fall."
Undurchsichtige Vorgänge
Seit Jahren interveniere das EDA regelmässig bei den saudischen Behörden, damit das Reiseverbot für den schweizerisch-libanesischen Staatsbürger aufgehoben werde und dieser in die Schweiz zurückkehren könne, heisst es in der Antwort von Mitte November. Laut Cassis hat der Mann auch die libanesische, georgische und ukrainische Staatsbürgerschaft.
Das Eda steht im Rahmen des konsularischen Schutzes seit September 2016 in regelmässigem Kontakt mit dem Schweizer, seinen Angehörigen und seinen Rechtsvertretern, wie der Bundesrat weiter schreibt. Die zuständigen Schweizer Behörden würden sich weiterhin für die Aufhebung des Reiseverbots einsetzen und den Schweizer im Rahmen des konsularischen Schutzes unterstützen.
Gemäss früheren Angaben handelt es sich bei dem Geschäftsmann um einen Absolventen der ETH Lausanne. Der Hersteller von Keramikprodukten habe den Bau und den Betrieb von Fabriken in mehreren Ländern beaufsichtigt, darunter in Saudi-Arabien und im Kleinstaat Ras Al-Khaimah, einem Teil der Vereinigten Arabischen Emirate.
Lange Zeit sei er auch Berater des Emirs von Ras Al-Khaimah gewesen. Dieser habe ihm aber das Vertrauen entzogen und mehrere Prozesse gegen ihn angestrebt, ohne minimale Verfahrensgarantien. Örtliche Gerichte hätten den Unternehmer zu mehreren langjährigen Haftstrafen verurteilt. Im September 2016 wurde er verhaftet, kam nach einem Monat wieder frei, konnte seither aber nicht ausreisen.