(sda) Budgetdebatte: Der Nationalrat hat am Donnerstag das Budget zu Ende beraten. Er erhöht die Rechnung 2021 im Vergleich zum Bundesrat um 726 Millionen Franken auf 80,730 Milliarden Franken. Das Defizit beträgt 4,917 Milliarden Franken. Mehr Geld ausgeben als der Bundesrat will der Nationalrat etwa bei der Forschung, bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft und für die Förderung von Umwelttechnologien. Die Hilfsgelder, die wegen der Corona-Krise gesprochen werden, sollen wenn immer möglich im ordentlichen Budget verbucht und nicht grundsätzlich ausserordentlich ausgewiesen werden. Am kommenden Montag berät der Ständerat die Budgetvorlage.

Coronavirus: "Keine schärferen Corona-Vorschriften für den Schweizer Wintersport": Diesen Appell hat der Nationalrat an den Bundesrat gerichtet. Die grosse Kammer verabschiedete im Hinblick auf die Bundesratssitzung vom Freitag eine entsprechende Erklärung. Eingereicht hatte diese die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Konkret soll die Regierung namentlich auf Kapazitätsgrenzen für Skigebiete verzichten. In Gondeln soll die Gesamtkapazität um maximal 20 Prozent reduziert werden. Der Rat stimmte mit 100 zu 80 Stimmen bei 9 Enthaltungen für die Verabschiedung der Erklärung.

Immobilien: Das Parlament hat 458,2 Millionen Franken für Immobilien des Bundes genehmigt. Der Nationalrat hiess die Immobilienbotschaft als Zweitrat mit 181 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung gut. Der Ständerat hatte die Kredite schon zuvor einstimmig bewilligt. Diese sind damit unter Dach und Fach. Vom Kredit werden 130 Millionen Franken für die zweite Bauetappe des neuen Verwaltungszentrums des Bundes in Bern verwendet. Weitere 153,2 Millionen Franken sind für die Ausstattung des Agroscope-Laborneubaus in Posieux im Kanton Freiburg vorgesehen. Der Rest wird für kleine Vorhaben gebraucht.

Elektrofahrzeuge: Weil Elektroautos derzeit meist teurer sind als Autos mit fossilen Antrieben, schlägt es sich auf die Steuern nieder, wenn sie als Geschäftsfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden und privat genutzt werden. Der Bundesrat kann nun eine befristete reduzierte Besteuerung prüfen. Der Nationalrat hat mit 133 zu 48 Stimmen aus der SVP ein Postulat seiner Umweltkommission überwiesen, mit dem der Bundesrat einverstanden war.

Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 7. Dezember (14:30 bis 21:45):

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Teilnahme an Ratssitzungen von Ratsmitgliedern, die wegen Covid-19 verhindert sind (20.483)
Jahresziele des Bundesrates - Erklärung von BP Sommaruga
Differenzen zur Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (20.025)
Differenzen bei der Änderung des Erbrechts (18.069)
Differenzen bei der Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister (19.081)
Wechsel von Clavaleyres BE zum Kanton Freiburg (20.072)
Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz (20.459)
Tabakproduktegesetz - Werbung für Tabakprodukte (15.075)