Der Entscheid zur Einstellung des Vignetten-Verkaufs im Ausland fiel mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit setzte sich die Kommissionsminderheit durch. Der Verzicht bringt dem Bund jährliche Einsparungen von acht Millionen Franken.
Finanzminister Ueli Maurer sagte im Ständerat, es gebe im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung keinen Grund mehr, ein teures Vertriebsnetz für Autobahn-Vignetten im Ausland aufrecht zu erhalten: "So leicht sparen Sie nie mehr acht Millionen Franken."
Diskussionslos stimmte der Ständerat zudem einem Kompromissvorschlag der Kommission zu. Dieser will es den Kantonen künftig freistellen, ob sie neben mobilen auch fixe Anlagen für die automatisierten Kontrollen einsetzen oder nicht. Der Nationalrat wollte im Herbst nur stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten erlauben.
Das Nationalstrassenabgabegesetz geht nun noch einmal zurück in die grosse Kammer.
Ursprünglich wollte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen. Diesen Plan liess er aber schon nach der Vernehmlassung fallen. Stattdessen schlug er dem Parlament eine freiwillige E-Vignette vor.
Der Preis für die Vignette bleibt unverändert bei 40 Franken. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen ungefähr gleich hoch bleiben wie heute. Diese belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert.