"Entsprechend werden Sie und der Bundesrat gefordert sein", sagte Sommaruga am Montag im Nationalrat. Der Rat nahm von den auf den Legislaturzielen abgeleiteten Jahreszielen Kenntnis. 123 Massnahmen in 25 Politikbereichen plant der Bundesrat für 2021.
Einmal mehr aufgeführt wird das Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat will 2021 den Prozess zum Abschluss des Abkommens und zur Verabschiedung einer Botschaft fortsetzen. Auch will die Landesregierung weiterarbeiten an der Weiterentwicklung der "Bilateralen" und am Abschluss neuer Abkommen mit der EU.
Covid-Schulden wirtschaftsverträglich abbauen
Weiter will der Bundesrat eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes beantragen. Die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgelaufenen Schulden sollen so abgebaut werden, dass dies die Erholung der Wirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt.
Weiter plant der Bundesrat eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Mehrwertsteuer, dies mit Blick auf digitalisierte und globalisierte Wirtschaft. Es gehe unter anderem um die Mehrwertsteuer-Erhebung durch Internet-Plattformen, sagte Sommaruga.
Unter dem Stichwort Gesellschaftspolitik hat der Bundesrat eine nationale Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern aufgeführt. Sein Ziel ist dabei die Umsetzung der Gleichstellung voran zu bringen, wie Sommaruga sagte.
Zur "effektiven Umsetzung" des Pariser Klimaabkommens will der Bundesrat nächstes Jahr einen Grundsatzentscheid fällen und ein Verhandlungsmandat beschliessen. Es müssten die spezifischen Regeln für die Anrechnung von Emissionsreduktionen im Ausland und die Transparenz und Berichterstattung finalisiert werden.