(sda) Bundesbudget: Der Ständerat hat am Montag erstmals das Budget beraten und zahlreiche Differenzen zum Nationalrat geschaffen. Einig ist man sich bei den 680 Millionen Franken für die Härtefälle-Regelung mit den Kantonen und grundsätzlich auch bei der Erhöhung der Gelder für die ETH und die Forschung. Uneinig sind sich die beiden Räte hingegen bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft, den Geldern für die Umwelttechnologie und bei der Frage, was der Schutz der Kinderrechte kosten darf. Am Mittwoch ist schon wieder der Nationalrat am Zug.

Strassenverkehr: Bei der Einführung einer freiwilligen elektronischen Autobahnvignette (E-Vignette) auf Anfang 2022 bestehen weiterhin Differenzen. Der Ständerat hat anders als der Nationalrat die Einstellung des Vignetten-Verkaufs im Ausland beschlossen. Bei der Art der Kontrolle hat er der grossen Kammer eine Brücke gebaut. Diese will es den Kantonen künftig freistellen, ob sie neben mobilen auch fixe Anlagen für die automatisierten Kontrollen einsetzen oder nicht. Der Nationalrat wollte im Herbst nur stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten erlauben. Das Nationalstrassenabgabegesetz geht nun noch einmal zurück in die grosse Kammer.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 8. Dezember (08:15 bis 13:00):

Bern Informationssicherheitsgesetz, Differenzen (17.028)
Motion für Anlauf- und Meldestelle für Misshandlungen im Sport (20.4331)
Motion zu Bekämpfung von Doping (19.3667)
Interpellation Armee-IT muss wieder sicher sein. (20.4057)
Jahresziele des Bundesrates
Änderung des Luftfahrtgesetzes - Renitente Passagiere (20.054)
Investitionen in Infrastruktur für Bahn-Güterverkehr (20.044)
Massnahmenpaket zugunsten der Medien (20.038)
Motion zu Kosten für Lärmschutzmassnahmen (17.3702)
Motion zu Bearbeitung von Personendaten durch Flughafenhalter (19.3965)
Motion für Verbot des Verkaufs von invasiven Neophyten (19.4615)
Motion für tiefere Altersgrenze für das Lenken von E-Bikes (20.3080)
Motionen zur Haftpflicht im Gütertransport per Bahn (20.3084; 20.4259)
Motion zu Green Deals und Kreislaufwirtschaft (20.3667)
Motion für Internet-Mindestgeschwindigkeit von 80 Megabit/Sekunde (20.3915)
Motion für Ausnahme des Modellflugs von der EU-Drohnenregelung (20.3916)
Motion zu Kundenmonitoring auf Flughäfen im Zusammenhang mit Flugticket-Abgabe (20.3946)
Interpellation Nationalstrassennetz langfristig optimieren (20.4141)
Interpellation Sanierung "verweister" Altlasten vorantreiben (20.4146
Interpellation Einbau von Liften in Bahnhöfen (20.4170)
Interpellation "Tageslicht in die Energiebilanz" (20.4171)
Interpellation Vollzugsstau bei Wasserkraft (20.4172)
Interpellation Pilotversuche bei der Post (20.4256)
Parlamentarische Initiative Medien in die Bundesverfassung (18.473)