(sda) Flugverkehr: Das Parlament dürfte dem Bundesrat zusätzlichen Ärger mit der EU aufgehalst haben: Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der Ständerat knapp gegen schärfere Regeln für den Modellflug ausgesprochen. Damit entsteht ein Widerspruch zu EU-Recht. Gleichzeitig ist mit dem Entscheid die Einführung der schärferen Drohnenregeln auf unbestimmte Zeit verschoben. Fast hätte es Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga geschafft, den Ständerat noch umzustimmen und damit auf eine Kräftemessen mit der EU zu verzichten respektive den Nationalrat nochmals ins Spiel zu bringen. Nun muss der Bundesrat mit Brüssel eine Lösung finden, um die Drohnen- und Robotikindustrie der Schweiz nicht zu gefährden.

Internet: In der Corona-Pandemie wünscht sich der Nationalrat für alle Menschen in der Schweiz schnelles Internet. Der Ständerat hat nun aber den Entscheid vertagt und eine vom Nationalrat angenommene Motion mit dem Ja zu einem Ordnungsantrag von Erich Ettlin (CVP/OW) sistiert. Er will zunächst die Behandlung einer Standesinitiative des Kantons Tessin abwarten. Diese habe dasselbe Anliegen, lasse aber mehr Spielraum für die Umsetzung, sagt Ettlin. Die Motion der nationalrätlichen Fernmeldekommission (KVF-N) verlangt ab 2023 eine Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang von mindestens 80 Megabit pro Sekunde (80 Mbit/s).

Spitzensport: Der Ständerat hat sich für die Schaffung einer unabhängigen Meldestelle für Opfer von Missständen im Sport ausgesprochen. Auslöser sind die sogenannten "Magglinger Protokolle", die im "Magazin" der Tamedia-Medien veröffentlicht wurden. Acht ehemalige Spitzen-Turnerinnen schilderten darin, wie sie im Leistungszentrum in Magglingen BE psychisch und physisch misshandelt worden seien. Ziel der Meldestelle sei es in erster Linie, die Trainingskultur zu ändern, um Missstände zu verhindern respektive zu minimieren, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann. Das Anliegen geht in den Nationalrat.

Gefahrengüter: Wer haftet bei Unfällen mit Gefahrengütern im Bahnverkehr? Diese Frage will das Parlament klären. Der Ständerat wählte allerdings einen weniger strikten Weg als der Nationalrat. Er lehnte die vom Nationalrat angenommene Motion mit 22 zu 17 Stimmen ab und überwies stattdessen mit 39 zu 0 Stimmen ein Postulat seiner Verkehrskommission. Dieses verlangt zunächst eine Gesamtschau. Die Minderheit und der Bundesrat hätten die Motion bevorzugt. Der Bedarf, zu handeln, sei ausgewiesen, befanden sie.

Bahn: Die Räte wollen mehr Geld als bisher ins Schienennetz investieren. Als Zweitrat hat der Ständerat rund 14,4 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) für die nächsten vier Jahre bewilligt. Die zusätzlichen Mittel sollen dazu beitragen, die Verfügbarkeit und die Qualität des Netzes zu verbessern und damit den Bahnverkehr zu stabilisieren. Zudem soll der höhere Bedarf bei Fahrbahn, Bahnhöfen, Sicherungsanlagen, Brücken und Tunnels sowie bei den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Umwelt- und Naturschutzes gedeckt werden.

Sicherheit: Die Mehrheit des Ständerats will die AHV-Nummer direkt als Personenidentifikator zulassen, der Nationalrat will lieber eine von der AHV-Nummer ableitbare Nummer. Die kleine Kammer beharrte in der dritten Beratungsrunde mit 30 zu 10 Stimmen auf ihrer Position. Der Bundesrat hatte zunächst eine von der AHV-Nummer ableitbare Nummer vorgeschlagen, spricht sich aber mittlerweile ebenfalls für die AHV-Nummer aus. Die Vorlage geht noch einmal an den Nationalrat.

Pflanzen: In die Schweiz eingeschleppte Pflanzen, die sich stark verbreiten, sollen in der Schweiz nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos überwiesen. Den wenigsten sei bewusst, dass sie invasive eingeschleppte Pflanzen zwar kaufen, aber nicht in ihren Garten pflanzen dürften, hatte Nationalrätin Claudia Friedl (SP/SG) die Motion begründet. Die effektivste Art der Bekämpfung sei ein Verkaufsverbot. Der Bundesrat war mit der Motion einverstanden.

Jahresziele: Oberstes Ziel für den Bundesrat ist auch im nächsten Jahr die Bekämpfung der Corona-Pandemie und das Abfedern ihrer Auswirkungen. Das sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Ständerat bei der Vorstellung der Jahresziele des Bundesrates. Einmal mehr als Ziel aufgeführt ist das Rahmenabkommen mit der EU. Der Bundesrat will den Prozess zum Abschluss des Abkommens und zur Verabschiedung einer Botschaft fortsetzen. Weiter will er eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes beantragen. Die im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aufgelaufenen Schulden sollen so abgebaut werden, dass dies die Erholung der Wirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt.

Doping: Anders als der Nationalrat hat sich der Ständerat gegen eine Koordinationsstelle für Dopingfragen ausgesprochen. Er sieht wie der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Der Entscheid fiel in der kleinen Kammer mit 28 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Kommissionsmehrheit sei der Meinung, dass die vorhandenen Instrumente ausreichten, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Namens der Minderheit argumentierte Maya Graf (Grüne/BL), die Schweiz trage als Standort von verschiedenen international bedeutenden Sportverbänden eine besondere Verantwortung bei der Dopingbekämpfung.

Luftfahrt I: "Flegel-Passagiere" in der Luftfahrt können künftig einfacher rechtlich belangt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Anpassung des Abkommens von Tokio diskussionslos gutgeheissen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. Sogenannte "Unruly passengers" stellten die Luftfahrt in den vergangenen Jahren zunehmend vor Probleme. Das hat in mehreren Fällen die Sicherheit des Flugzeugs gefährdet. Trotz klarer Beweise konnten renitente Passagiere bisher jedoch gerichtlich oft nicht belangt werden.

Luftfahrt II: Die Bearbeitung und Bekanntgabe von Flugpassagierdaten wird nicht auf neue gesetzliche Beine gestellt. Anders als der Nationalrat hat der Ständerat eine entsprechende Motion diskussionslos abgelehnt. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Nicht einmal die Flughafenhalter selber hätten eine solche Kompetenzerweiterung verlangt, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga im Ständerat. Mit dem neuen Datenschutzgesetz seien diesbezüglich die Weichen bereits richtig gestellt. Eine Änderung dieser Aufgabenverteilung brauche es nicht. Der Nationalrat dagegen war der Ansicht gewesen, dass die rechtliche Basis nicht genüge, auf der diese Daten heute erhoben werden.

Lärmschutz: Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat zur Berechnung der Kosten für Lärmschutzmassnamen nach vertiefter Prüfung oppositionslos abgelehnt. Franz Grüter (SVP/LU) hatte im Vorstoss zu hohe einheitliche Richtpreise moniert und die Anwendung von effektiven Marktpreisen verlangt. Die Verkehrskommission KVF-S kam zum Schluss, dass das Bundesgericht die Verwendung der Einheitspreise und damit die heutige Praxis stütze. Bei der Anwendung von Marktpreisen bestehe auch das Risiko, dass vom Lärm Betroffene ungleich behandelt würden. Auch Kantone und Städte lehnten die Motion ab.

Tourismus: Auch unter 14-Jährige sollen in Tourismusregionen ein Elektrofahrrad (E-Bike) fahren dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den entsprechenden Vorstoss angenommen. Das Anliegen geht nun an den Bundesrat. Die Motion verlangt, dass schon unter 14-Jährige in Begleitung Erwachsener bis 25 km/h fahrende E-Bikes mit Tretunterstützung benutzen dürfen. Heute liegt die Altersgrenze bei 14 Jahren. Der Vorstoss von Philippe Nantermod (FDP/VS) zielt vor allem auf die touristische Nutzung der Zweiräder ab.

Kreislaufwirtschaft: Innovationen in der Kreislaufwirtschaft sollen möglichst nicht durch bürokratische Hürden behindert werden. In diesem Sinn hat der Ständerat mit 33 zu 3 Stimmen eine Motion von Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) angenommen. Der Vorstoss nennt als Vorbild die "Innovation Green Deals", mit denen insbesondere in den Niederlanden der Weg für Projekte zu Gunsten der Kreislaufwirtschaft der Weg geebnet werde. Konkret geht es zum Beispiel um Vereinbarungen zu administrativen Vereinfachungen oder die Verpflichtung, Güter und Dienstleistungen nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft zu beschaffen.

Die Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 9. Dezember (08:15 bis 12:00):

Bern Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte 2019, Bericht (20.006)
Postulat zu Besoldungs- und Ruhestandsregelungen für Magistratspersonen (20.4099)
Coronavirus - Teilnahme von verhinderten Nationalratsmitgliedern an Abstimmungen (20.483)
Änderung des Gesetzes über Verkehr mit geschützten Pflanzen- und Tierarten (20.071)
Vergütung des Pflegematerials - Änderung des KVG (20.046)
Verlängerung der Übergangsregelung für Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz (20.459)
Motion zu Präventionskampagne gegen Sexismus (13.3869)
Motionen zu Deklarationspflicht von verbotenen Produktionsmethoden und Schlachtmethode (20.4267; 20.3005)
Coronavirus - Motion zu Entschädigung von Selbstständigerwerbenden (20.3825)
Coronavirus - Motion zu Umsetzung der Kita-Hilfen (20.3917)
Motion zu Datenmanagement im Gesundheitsbereich (20.3923)
Motion zur Pflege des Kulturerbes (20.3930)

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 9. Dezember (12:00 bis 13:00):

Bern Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2021 (20.219)