(sda) Tabakprodukte: Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten strenger regeln. Umstritten sind die neu geplanten Werbebeschränkungen. Der Nationalrat schlägt einen etwas liberaleren Weg ein als der Ständerat. In der Presse und im Internet soll Werbung nicht grundsätzlich verboten sein. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, die für Minderjährige bestimmt sind. Werbung in Kinos und im öffentlichen Raum soll jedoch weitgehend verboten werden, ebenso vom öffentlichen Grund aus einsehbare Plakatwerbung. Mit diesen und weiteren Differenzen im Tabakproduktegesetz befasst sich nun wieder der Ständerat.

Arzneimittel: Wer auf Cannabisarzneimittel angewiesen ist, soll diese einfacher von der Ärztin oder dem Arzt beziehen können. Der Nationalrat ist als Erstrat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und hat die entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit 143 zu 33 Stimmen bei 15 Enthaltungen gutgeheissen. Ärztinnen und Ärzte sollen neu Cannabisarzneimittel direkt auf Rezept verschreiben können. Heute müssen sie vor einer Verschreibung eine Ausnahmebewilligung beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) einholen.

Ahv-Nummer: Der Nationalrat hat bei der künftigen Verwendung der AHV-Nummer zur Identifikation von Personen die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Ein Antrag der Grünen, das Geschäft wieder an den Bundesrat zurückzuschicken, fand keine Mehrheit. Die Grünen argumentierten mit Sicherheitsbedenken. Für Behörden wird es je länger je schwieriger, Personen aufgrund eines Namens eindeutig zu identifizieren. Um dies zu vereinfachen, soll künftig die AHV-Nummer systematisch eingesetzt werden.

Bosnien: Im Herbst 2018 unterzeichnete die Schweiz mit Bosnien und Herzegowina ein neues Sozialversicherungsabkommen, das unter anderem die Auszahlung von Renten ins Ausland regelt. Nun hat der Nationalrat das Abkommen als Erstrat genehmigt - mit 137 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung. Mit dem Vertrag würden die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge sowie die Unfallversicherung der Vertragsstaaten koordiniert, sagte Sozialminister Alain Berset im Nationalrat. Das Abkommen soll die zurzeit noch angewendeten Vereinbarungen mit dem ehemaligen Jugoslawien ablösen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Die Traktanden des Nationalrats für Mittwoch, 9. Dezember (08:00 bis 12:00 und 15:00 bis 19:00):

Bern Budgetdebatte 2021, Differenzen (20.041)
Covid-Solidarbürgschaftsgesetz, Differenzen (20.075)
Änderung Covid-Gesetz, Differenzen (20.084)
Nationalstrassenabgabegesetz - E-Vignette, Differenzen (19.045)
Ehe für alle, Differenzen (13.468)
Interoperabilität mit EU-Informationssystemen (20.070)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD
Parlamentarische Initiativen 1. Phase, Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)

Die Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 9. Dezember (12:00 bis 13:00):

Bern Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrates für 2021 (20.219)