Der Ständerat will der Eidgenössischen Zollverwaltung und den Kantonen automatisierte Kontrollen mit fixen Anlagen und mobilen Geräten erlauben. Der Nationalrat schloss sich am Mittwoch mit 106 zu 73 Stimmen dem an, er will aber ausdrücklich auch Stichkontrollen zuzulassen. Darüber muss der Ständerat nochmals befinden.
Der Nationalrat schloss sich hingegen mit 101 zu 73 Stimmen dem Entscheid des Ständerates an, den Vignetten-Verkauf im Ausland einzustellen. Der Verzicht bringt dem Bund jährliche Einsparungen von acht Millionen Franken, wegen des Wegfalls der Provisionen.
Eine Minderheit im Nationalrat hätte den Verkauf des Klebers im Ausland beibehalten wollen. Sprecher Philipp Matthias Bregy (CVP/VS) plädierte für Rücksicht auf aus dem Ausland einreisende Touristinnen und Touristen. Bundesrat und Ständerat wollen im Ausland nur noch E-Vignetten verkaufen.
Finanzminister Ueli Maurer sagte, es gebe im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung keinen Grund mehr, ein teures Vertriebsnetz für Autobahn-Vignetten im Ausland aufrecht zu erhalten: "So leicht sparen Sie nie mehr acht Millionen Franken."
Ursprünglich hatte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen wollen. Diesen Plan liess er aber schon nach der Vernehmlassung fallen. Stattdessen beantragte er dem Parlament eine freiwillige E-Vignette. Kosten wird diese weiterhin 40 Franken im Jahr.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen ungefähr gleich hoch bleiben wie heute. Diese belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert.